Ob Sie lieber eine E-Mail senden, zum Telefon greifen oder das gute alte Fax nutzen. Wir freuen uns, von Ihnen zu hören.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am 1. April 2025 in zweiter Instanz die Klage von Zentek GmbH & Co. KG gegen die…
Wir stellen Ihnen in regelmäßigen Abständen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fachbereichen vor.
Praxis-Webinar mit der Staatsanzeiger Akademie
Online-Seminar mit der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V.
Lernen Sie unsere neuen Gesellschafterpartnerinnen und -partner kennen! Im Interview auf YouTube stellen sich Dr. Julia Schneider (Marken-, Design-…
Mit Urteil vom 9. November 2023 (Az. VII ZR 190/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Architekten, die eigenständig Vertragsklauseln…
Menold Bezler hat die Stadt Lindau bei einem Investorenwettbewerb als Konzeptvergabe für den Neubau eines Hotels auf dem Grundstück des ehemaligen…
Mit Urteil vom 20.12.2024 – 1 U 85/22 hat das OLG Schleswig entschieden, dass ein bei einem BGB-Werkvertrag vor Abnahme nach dem allgemeinen…
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts blieb zum Jahreswechsel erneut aus. Folglich wurde die…
Das Bundesverwaltungsgericht macht in seinen kürzlich veröffentlichten Urteilsgründen (Urteil vom 18. September 2024 – 8 C 3.23 –, juris) deutlich,…
Im nationalen Vergaberecht gilt der Grundsatz: Öffentlichen Auftraggebern stehen die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit…
Im öffentlichen Bauwesen zeichnet sich zunehmend ein Trend zur gesamthaften Vergabe von Planungs- und Bauleistungen aus einer Hand ab. Diese sog.…
Nicht erst seit der UEFA EURO 2024 im eigenen Land ist die öffentliche Hand dafür sensibilisiert, dass die Überlassung von Freikarten für…
Gemeinnützige Körperschaften – wie Stiftungen, Vereine oder auch gemeinnützige GmbH’s – können ihre steuerbegünstigten Zwecke auch im Ausland…
Der Bundestag hat am 31. Januar 2025 beschlossen die Übergangsfrist für die Umsetzung der Entflechtung von Stromverteilernetzen und Ladesäulen für…
Vergabestellen versuchen regelmäßig durch die Festsetzung von Fragefristen die teilnehmenden Bieter an einer Ausschreibung zu disziplinieren. Dies ist…
Nachdem der Bundesrat am 22. November 2024 dem Jahressteuergesetz (JStG) 2024 zugestimmt hatte, wurde es am 5. Dezember 2024 im Bundesgesetzblatt…
In Bauverträgen finden sich regelmäßig sog. Umlageklauseln. Nach solchen Klauseln ist der Auftraggeber berechtigt, ein pauschales Entgelt für eine…
Mischkalkulationen sind im Vergaberecht unzulässig und führen grundsätzlich zum Ausschluss des Bieters. Andererseits haben Bieter das Recht auf…
Ab dem 1. Januar 2025 sind Unternehmen in Deutschland verpflichtet, elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) auszustellen, wenn sie Waren verkaufen…
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Der aktuelle Entwurf zur Novelle der LBO gibt schon in der Überschrift „Gesetz für das schnellere Bauen“ sein Ziel vor. Mehrere Verbände wie die…
Der BGH hat bereits mehrfach entschieden, dass die Ermittlung neuer Einheitspreise für geänderte Leistungen anhand der tatsächlichen Kosten erfolgt.…
Spätestens seitdem das Bundeskartellamt am 1. Oktober 2024 den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zur Bereitstellung und Vermarktung…
Mit dem Green Deal will die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Die EU-Taxonomie-Verordnung, die am 1. Juli 2021 in Kraft trat,…
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein endgültiges Anwendungsschreiben zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)…
Bei der Bestellung von Erbbaurechten durch eine Gemeinde als Grundstückseigentümerin ist es üblich, dass dem Erbbauberechtigten die Verpflichtung zur…
Auftraggeber fordern in Vergabeverfahren zum Nachweis der beruflichen und fachlichen Eignung oft die Angabe von Referenzleistungen. Dahinter steht der…
Der konsequente Ausbau von Ladeinfrastruktur ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilität. Eine…
Die Finanzverwaltung hat klare Kriterien festgelegt, um zu unterscheiden, wann ein Zuschuss der Umsatzsteuer unterliegt und wann er als "echter…
Der dritte und letzte Teil unserer Beitragsreihe beschäftigt sich mit den wesentlichen kartellrechtlichen Aspekten, die Unternehmen beim Ausbau und…
Der vorliegende zweite Teil zum Aufbau öffentlicher Ladeinfrastruktur fokussiert sich auf die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen. Vergaberecht ist…
Ein entscheidender Faktor für das Gelingen der Energiewende ist die Etablierung der Elektromobilität im Individualverkehr. An diesem Umstand hat auch…
Menold Bezler hat die Stadt Stuttgart im Vergabeverfahren für den Neubau des Besucher‐ und Informationszentrums (BIZ) Weissenhof beraten. Das…
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Ausgangspunkt bei der Klärung der Frage, ob der betreffende Beschaffungsvorgang ausschreibungspflichtig ist, ist stets die Ausgangsfrage: Ist die…
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