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Handelsblatt Best Lawyers: Die besten Anwälte des Jahres 2025
Zum 17. Mal hat das Handelsblatt das renommierte Ranking der Top-Köpfe der Branche veröffentlicht. Grundlage der Bestenliste ist eine jährliche…
Ausnahmeregelung für Klinikzusammenschlüsse – ein Schritt zu besserer Versorgungsqualität?
Im Krankenhausbereich ist die Behandlungsqualität der maßgebliche Wettbewerbsfaktor. Weil die Vergütung in der Regel durch Fallpauschalen bestimmt…
Sechs Fragen an Dr. Janina Helde
Wir stellen Ihnen in regelmäßigen Abständen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fachbereichen vor.
BVerwG entscheidet über Festsetzung von Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine grundlegende Entscheidung zur Festsetzung von Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet getroffen. Die…
Power Purchase Agreements (PPA) – volle Kraft voraus für die Energiewende?
Ein Power Purchase Agreement (PPA) ist ein – meist langfristig zu Festpreisen abgeschlossener – Stromliefervertrag, der Strom aus erneuerbaren…
Finger weg von leichtfertig getätigten Direktvergaben aus technischen Gründen!
Das Vergaberecht fordert Wettbewerb. Nur in absoluten Ausnahmefällen kommt eine Direktvergabe in Form eines Verhandlungsverfahrens ohne…
Klimaneutralität braucht neue Wege: Die Rolle von CCS und CCU in der nachhaltigen Energieversorgung
Der Klimawandel stellt eine wichtige Herausforderung unserer Zeit dar. Die Europäische Union hat sich mit dem „European Green Deal“ das Ziel gesetzt,…
Wann verjährt der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f BGB?
Ob man in der Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f BGB nun ein Sicherungsmittel oder gegebenenfalls eine „Exit-Strategie“ aus missliebigen…
Darf der Projektant später noch mitbieten?
In der Vergabepraxis herrscht Unsicherheit darüber, ob Projektanten vom späteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden müssen. Vorsorglich verzichten…
Die neue Realität: Klimaanpassung als zweite Säule der Klimapolitik
Die Auswirkungen des Klimawandels sind längst in der EU und auch in Deutschland keine abstrakte Zukunftsvision: Extremwetterereignisse, Dürreperioden…
Der Zugang des Zuschlagsschreibens führt stets zum Vertragsschluss. Oder doch nicht?
Ein formelles Vergabeverfahren ist grundsätzlich dann beendet, wenn das Zuschlagsschreiben dem künftigen Auftragnehmer zugeht. Obwohl die…
Menold Bezler verteidigt Rahmenvorgabe der Stadt Konstanz gegenüber dualen Systemen vor VGH Baden-Württemberg
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am 1. April 2025 in zweiter Instanz die Klage von Zentek GmbH & Co. KG gegen die…
Fünf Fragen an Christian Bischoff
Wir stellen Ihnen in regelmäßigen Abständen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fachbereichen vor.
7 Fragen an die neuen Gesellschafterpartner bei Menold Bezler
Lernen Sie unsere neuen Gesellschafterpartnerinnen und -partner kennen! Im Interview auf YouTube stellen sich Dr. Julia Schneider (Marken-, Design-…
Keine Vertragsgestaltung durch den Architekten – mit weitreichenden Konsequenzen
Mit Urteil vom 9. November 2023 (Az. VII ZR 190/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Architekten, die eigenständig Vertragsklauseln…
Menold Bezler berät Stadt Lindau bei Investorenwettbewerb
Menold Bezler hat die Stadt Lindau bei einem Investorenwettbewerb als Konzeptvergabe für den Neubau eines Hotels auf dem Grundstück des ehemaligen…
Schadensersatzanspruch wegen Mangelfolgeschaden aus allgemeinem Schuldrecht: Beginn des Verjährungsfristlaufs vor Abnahme!
Mit Urteil vom 20.12.2024 – 1 U 85/22 hat das OLG Schleswig entschieden, dass ein bei einem BGB-Werkvertrag vor Abnahme nach dem allgemeinen…
Fokus Gemeinnützigkeit: Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts blieb zum Jahreswechsel erneut aus. Folglich wurde die…
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt die Rolle kommunaler Gremien als Adressaten von Aufsichtsratsberichten
Das Bundesverwaltungsgericht macht in seinen kürzlich veröffentlichten Urteilsgründen (Urteil vom 18. September 2024 – 8 C 3.23 –, juris) deutlich,…
Aktuelle Wertgrenzen für die Vergabe von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen in Baden-Württemberg für kommunale Auftraggeber und Landesbehörden
Im nationalen Vergaberecht gilt der Grundsatz: Öffentlichen Auftraggebern stehen die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit…
EuGH: Funktionale Leistungsbeschreibung auch bei Bauvergaben gleichrangig mit Leistungsverzeichnis!
Im öffentlichen Bauwesen zeichnet sich zunehmend ein Trend zur gesamthaften Vergabe von Planungs- und Bauleistungen aus einer Hand ab. Diese sog.…
Untreue und Amtsträgerbestechung bei Einladungen und Freikarten-Regelungen
Nicht erst seit der UEFA EURO 2024 im eigenen Land ist die öffentliche Hand dafür sensibilisiert, dass die Überlassung von Freikarten für…
Gemeinnützige Tätigkeit im Ausland
Gemeinnützige Körperschaften – wie Stiftungen, Vereine oder auch gemeinnützige GmbH’s – können ihre steuerbegünstigten Zwecke auch im Ausland…
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Die Pflicht zur Entflechtung von Ladesäulen kommt – nur etwas später
Der Bundestag hat am 31. Januar 2025 beschlossen die Übergangsfrist für die Umsetzung der Entflechtung von Stromverteilernetzen und Ladesäulen für…
In Einzelfällen sind Bieterfragen noch kurz vor Ablauf der Angebotsfrist zu beantworten!
Vergabestellen versuchen regelmäßig durch die Festsetzung von Fragefristen die teilnehmenden Bieter an einer Ausschreibung zu disziplinieren. Dies ist…
Jahressteuergesetz 2024: Wesentliche Änderungen im Umsatzsteuerrecht
Nachdem der Bundesrat am 22. November 2024 dem Jahressteuergesetz (JStG) 2024 zugestimmt hatte, wurde es am 5. Dezember 2024 im Bundesgesetzblatt…
Umlage für Baustellenkoordination als AGB-Klausel unwirksam
In Bauverträgen finden sich regelmäßig sog. Umlageklauseln. Nach solchen Klauseln ist der Auftraggeber berechtigt, ein pauschales Entgelt für eine…
Preisprüfung und Grenzen der Kalkulationsfreiheit
Mischkalkulationen sind im Vergaberecht unzulässig und führen grundsätzlich zum Ausschluss des Bieters. Andererseits haben Bieter das Recht auf…
Pflicht ab 01.01.2025: Vorbereitung auf den Empfang von E-Rechnungen
Ab dem 1. Januar 2025 sind Unternehmen in Deutschland verpflichtet, elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) auszustellen, wenn sie Waren verkaufen…
Fünf Fragen an Dr. Alexander Dörr
Wir stellen Ihnen in regelmäßigen Abständen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fachbereichen vor.
Entwurf einer Änderung der Landesbauordnung (LBO) für schnelleres Bauen
Der aktuelle Entwurf zur Novelle der LBO gibt schon in der Überschrift „Gesetz für das schnellere Bauen“ sein Ziel vor. Mehrere Verbände wie die…
Neuer Einheitspreis bei Mindermengen: Was ist zu beachten? (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B)
Der BGH hat bereits mehrfach entschieden, dass die Ermittlung neuer Einheitspreise für geänderte Leistungen anhand der tatsächlichen Kosten erfolgt.…
Charge Point Operator: Im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsfreiheit und Marktmachtmissbrauch
Spätestens seitdem das Bundeskartellamt am 1. Oktober 2024 den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zur Bereitstellung und Vermarktung…
EU-Taxonomieverordnung: Ein Schlüssel für grüne Investitionen der öffentlichen Hand
Mit dem Green Deal will die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Die EU-Taxonomie-Verordnung, die am 1. Juli 2021 in Kraft trat,…
Vorsteuerabzug: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein endgültiges Anwendungsschreiben zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)…
Ausschluss der Heimfallvergütung im Erbbaurechtsvertrag
Bei der Bestellung von Erbbaurechten durch eine Gemeinde als Grundstückseigentümerin ist es üblich, dass dem Erbbauberechtigten die Verpflichtung zur…
Eignungsnachweis: Kann man Referenzen aus einem anderen Büro übernehmen?
Auftraggeber fordern in Vergabeverfahren zum Nachweis der beruflichen und fachlichen Eignung oft die Angabe von Referenzleistungen. Dahinter steht der…
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