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Blog Auswahl
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Vor allem im Bereich der Rechnungsstellung kommen dadurch einige gravierende…
Als Teil des „European Green Deals“ möchte die EU-Reparatur-Richtlinie der vorzeitigen Entsorgung von bestimmten Konsumgütern entgegenwirken und den…
Stand des Gesetzesvorhabens
Im März 2023 wurde ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bekannt, der eine verpflichtende…
Nach langen Jahren und vielen Anläufen soll es nun soweit sein: Am 4. Juli 2024 hat der Bundestag das „Justizstandort-Stärkungsgesetz“ (BT Drs.…
Am 24. Juni 2024 hat der Rat der Europäischen Union das 14. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Wesentliches Ziel der Europäischen Union (EU)…
Nach langem Ringen konnten sich Bundesrat und Bundestag in dieser Woche final auf eine viel diskutierte Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO)…
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