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Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (Teil 1: Beihilfenrecht)
Ein entscheidender Faktor für das Gelingen der Energiewende ist die Etablierung der Elektromobilität im Individualverkehr. An diesem Umstand hat auch…
Kommunale Krankenhäuser – Gestaltungsmöglichkeiten in der Krise
Wie können Trägerkommunen und die Gremien von Kliniken deren nachhaltige Transformation begleiten und erforderliche Investitionen realisieren?
EuGH zur beihilfenrechtskonformen Ausgestaltung von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand
Der Europäische Gerichtshof hat seine Position zur Rückforderung staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand…
Sechs Fragen an Eliana Gaiser
Wir stellen Ihnen in regelmäßigen Abständen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fachbereichen vor.
Die ersten beihilfenrechtlichen Auswüchse des Green Deal Industrial Plans der Europäischen Union
Am 1. Februar 2023 hat die Europäische Kommission den Green Deal Industrial Plan vorgestellt. Dieser gibt die Marschroute zu einer modernen,…
Neue beihilfenfreie Förderungsmöglichkeiten für Bundesländer und Kommunen nach der Agrar-GVO 2023
Seit 1. Januar 2023 ist die neue Agrar-Gruppenfreistellungsverordnung 2022/2472 als Ausnahmeregelung zum Beihilfenverbot in Kraft. Nach dieser…
Beihilfenrechtskonforme Förderung von Unternehmen in der Ukraine-Krise – Die BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022
Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben in der Europäischen Union und in…
Die Regelungen des EU-Beihilfenrechts gelten auch während der Corona-Krise. Soweit eine staatliche Hilfe für ein Unternehmen geeignet ist, den…
Die Europäische Kommission hat am 19. Mai 2016 ihre „Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Abs. 1 des Vertrags…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 24. März die Klage des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken e.V. gegen den Landkreis Calw im Wesentlichen…