Fünf Fragen an Alexander Häcker

Sie sind als Rechtsanwalt bei Menold Bezler tätig. Was sind Ihre Schwerpunkte?

Unser Team im Öffentlichen Recht berät in sehr vielseitigen Bereichen wie Umweltrecht, Bau-/Planungsrecht, Zuwendungsrecht, Kommunalabgabenrecht und nahezu allen weiteren Fragen, die sich der öffentlichen Hand stellen. Das umfasst sowohl beratende Tätigkeit als auch die Begleitung von zum Beispiel bauplanungsrechtlichen Verfahren oder die Vertretung vor Verwaltungsgerichten.

Ich bin in allen diesen Gebieten tätig, wobei ein Schwerpunkt das Kreislaufwirtschaftsrecht und produktbezogene Umweltrecht darstellen. Dazu gehört das klassische Abfallrecht, beispielsweise Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, Deponierecht sowie Gebührenrecht. In den letzten Jahren kommen zunehmend Regelungen dazu, die dem Recycling dienen und Hersteller von Produkten in die Pflicht nehmen. Beispiele sind Pflichten nach dem Verpackungs-, Elektrogeräte- und Batteriegesetz. Für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gibt es regelmäßig Abstimmungsbedarf und Streitpotenzial mit den Dualen Systemen im Verpackungsrecht, demnächst können sie immerhin Zahlungen nach dem Einwegkunststofffondsgesetz beantragen.

Wichtig für Kommunen sind außerdem vertragliche Lösungen, beispielsweise in der kommunalen Zusammenarbeit oder im Bereich städtebaulicher Verträge. In diesen Fällen arbeite ich häufig mit Kollegen aus anderen Fachbereichen wie dem Immobilienrecht zusammen, wodurch wir die Stärken von Menold Bezler voll ausspielen können.

Welcher Aspekt Ihrer Tätigkeit gefällt Ihnen am besten und warum?

Ich mag die abwechslungsreiche und vielseitige Tätigkeit sehr, die sich aus den oben genannten Beratungsfeldern ergibt. Es gibt wenige andere Rechtsbereiche, in denen man als Anwalt so breit aufgestellt ist und zugleich bei vielen Spezialfragen in die Tiefe gehen kann. Außerdem gibt es ständig neue Entwicklungen, vor allem im Bereich des Umwelt-/Klimaschutz- und Kreislaufwirtschaftsrechts, die eine hohe gesamtgesellschaftliche Bedeutung haben.

Das bringt einerseits Herausforderungen mit sich, sowohl rechtliche als auch politische Entwicklungen zu verfolgen, von der kommunalen bis zur Bundesebene. Andererseits bin ich überzeugt, dass diese Tätigkeit dazu beiträgt, den eigenen Horizont zu erweitern und mich nicht ausschließlich mit rechtlichen Fachfragen zu befassen.

Ist Ihnen ein Fall/Mandat/Projekt besonders im Gedächtnis geblieben?

Jeder Fall hat seine Besonderheiten und ein erfolgreicher Abschluss mit einer guten Lösung bleibt immer gerne im Gedächtnis. Das gilt für kleine wie große Mandate. Immer spannend sind aktuelle Themen mit ungeklärten Rechtsfragen, wie zu dem 2019 in Kraft getretenen Verpackungsgesetz. Dazu führe ich Verfahren, in denen es um Rechte und Pflichten aus Abstimmungsvereinbarungen und Rahmenvorgaben geht.

In jüngerer Zeit kann ich das Urteil des VGH Baden-Württemberg im Dezember 2022 herausheben, in dem es um die Beteiligung benachbarter Gemeinden an den Kosten einer Schulsanierung ging. Die Entscheidung erging zum einen in unserem Sinne und hat zum anderen erhebliche Bedeutung für ganz Baden-Württemberg. Denn Sanierungsbedarf haben zahlreiche Schulgebäude und Geld ist dafür leider häufig nicht vorhanden.

Welche drei Dinge dürfen auf Ihrem Schreibtisch nicht fehlen?

Die Kaffeetasse für einen wachen Geist, reichlich Wasserflaschen für einen frischen Kopf und Schokolade zur Selbstbelohnung. Damit nicht der Eindruck entsteht, es geht nur ums Essen und Trinken: Die übliche Büroausrüstung ist natürlich auch da.

Was machen Sie in Ihrer Freizeit als Ausgleich zur Arbeit?

Bis ins letzte Jahr war ich mit eigenem Pferd auf Hobbybasis im Springreiten aktiv. Leider hat mein Pferd ein allergiebedingtes Asthma entwickelt und genießt seitdem die gesunde Nordseeluft, wo es ihm sehr gut geht. Ich habe daher schweren Herzens dieses Hobby aufgegeben und mich, wie ja auch gerne im Job, neuen Herausforderungen gestellt. Dazu gehören Tennis und Skifahren sowie der wöchentliche kanzleiinterne Kicktreff. Zur Entspannung hat die Region Stuttgart außerdem sowohl kulinarisch als auch landschaftlich einiges zu bieten.