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Schulsanierung: Das bedeutet das VGH-Urteil für Nachbargemeinden
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte Ende 2022 ein grundlegendes Urteil zur Finanzierung von Schulsanierungen gefällt. Die praktische Bedeutung der Entscheidung ist angesichts des verbreiteten Sanierungsstaus im Bildungssektor enorm.
Der VGH hatte frühzeitig ein Drei-Stufen-Modell entwickelt
Das Schulgesetz (SchG) regelt in Paragraf 31 nur, dass Kommunen zur gemeinsamen Erfüllung von Schulträgeraufgaben öffentlich-rechtliche Vereinbarungen schließen können, was Paragraf 25 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) ohnehin ermöglicht. Zu einer Zusammenarbeit sind sie verpflichtet, wenn das Kultusministerium ein „dringendes öffentliches Bedürfnis“ feststellt.
Wann davon auszugehen ist, erläutert das Gesetz nicht. Der VGH hatte frühzeitig ein Drei-Stufen-Modell entwickelt, das sowohl formale als auch inhaltliche Voraussetzungen vorsieht.
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