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Erfolgreiche Neuvergabe der Thermischen Restabfallbehandlung für Mannheim und Heidelberg sowie den Rhein-Neckar-Kreis

Die Städte Mannheim und Heidelberg sowie die Abfallverwertungsgesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises mbH (AVR) haben die Neuvergabe der thermischen Restabfallbehandlung erfolgreich abgeschlossen. Alle drei Gebietskörperschaften werden die Restabfälle ab 2013 für mindestens sechs Jahre bei der MVV Umwelt Ressourcen GmbH in Mannheim entsorgen. Das Gesamtvolumen aller drei Aufträge liegt bei über 200 Millionen Euro.

In allen drei Vergabeverfahren gab die MVV Umwelt Ressourcen GmbH jeweils die wirtschaftlichsten Angebote ab. Für die Vergabestellen ergeben sich gegenüber den derzeitigen Verträgen jährliche Einsparungen in Höhe von rund 16 Millionen Euro. In der Angebotswertung wurden neben dem Entgelt auch Umweltkriterien berücksichtigt, um eine energieeffiziente Restmüllentsorgung sicherzustellen.

Bei der Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens waren die Vorgaben des Autarkieprinzips für Beseitigungsabfälle zu berücksichtigen, das im Abfallwirtschaftsplan des Landes Baden-Württemberg geregelt ist. Dieses sieht vor, dass Abfälle nur in Ausnahmefällen außerhalb Baden-Württembergs beseitigt werden dürfen. Der gegen die Ausgestaltung der drei Vergabeverfahren eingereichte Nachprüfungsantrag eines Bieters wurde durch die Vergabekammer Baden-Württemberg und in zweiter Instanz auch durch das OLG Karlsruhe zurückgewiesen. Das OLG Karlsruhe hat festgestellt, dass durch die Verfahrenskonzeption die Vorgaben des Vergaberechts zur Gewährleistung von Wettbewerb einerseits und die Vorgaben des im Abfallwirtschaftsplan des Landes Baden-Württemberg geregelten Autarkieprinzips andererseits in Einklang gebracht wurden.

Menold Bezler war von den drei Vergabestellen mit der rechtlichen Konzeption sowie umfassenden rechtlichen Begleitung der Vergabeverfahren beauftragt worden. Die Beratung erfolgte gemeinsam mit der Econum Unternehmensberatung GmbH, die die Verfahren technisch und betriebswirtschaftlich betreute.

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