Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht

Ob bei der planungsrechtlichen Entwicklung eines Stadtviertels oder bei überregionalen Infrastrukturprojekten wie dem Bau von Fernstraßen oder Stromleitungen, bei der Prüfung umweltrechtlicher Risiken beim Bau von Industrieanlagen oder bei der Beantragung von Subventionen und Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen: Infolge der steigenden Zahl von Gesetzen wird das öffentliche Recht im Wirtschaftsleben immer bedeutsamer.

Wir beraten Unternehmen und die öffentliche Hand in allen Bereichen des öffentlichen Rechts, von der Strategieentwicklung und Verhandlungsführung bis hin zur gerichtlichen Durchsetzung der Interessen unserer Mandanten.

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Branchen und Lösungen für Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht

Daseinsvorsorge (Gesundheit, ÖPNV, Entsorgung)

Prozessführung und Streitschlichtung

Mobilität

Energie

Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:

 

Umweltrecht

Beantwortung aller Fragen im Zusammenhang mit Errichtung und Betrieb baulicher und industrieller Anlagen sowie bei Grundstückstransaktionen(insbesondere Genehmigungsverfahren, Abwehr von behördlichen Anordnungen, Vertragsgestaltung). Bei Bedarf unterstützen uns Fachgutachter aus unserem Netzwerk.

Abfallrecht

  • Beratung zu Entsorgungs- und Überlassungspflichten, gewerblicher Sammlung, Verpackungs- und Wertstoffentsorgung,
  • Vergabe von abfallrechtlichen Leistungen: Begleitung des Vergabeverfahrens und ggf. Vertretung vor den Vergabekammern und Oberlandesgerichten, Gestaltung von Entsorgungsverträgen,
  • Realisierung von Entsorgungsanlagen, Stilllegung und Nachsorge: Beantwortung von Fragen zu Finanzierungs- und Organisationsstrukturen, Planfeststellungen und Genehmigungen,
  • Erzeugung von Energie aus Abfällen: Nutzung der bei der Abfallentsorgung erzeugten Energie zur Versorgung von lokalen Fern- bzw. Nahwärmenetzen.

Öffentliches Bau- und Planungsrecht

Beratung bei der Schaffung und Durchsetzung von Baurecht (insbesondere Planfeststellungsverfahren, Flächennutzungs- und Bebauungspläne, Vorhaben- und Erschließungspläne, städtebauliche Verträge, Enteignungs- und Umlegungsverfahren, Baugenehmigungsverfahren).

Subventionsrecht/Europäisches Beihilfenrecht

  • Unterstützung bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuwendungen und der Aufhebung von Zuwendungsbescheiden,
  • Beratung der öffentlichen Hand und ihrer Unternehmen im europäischen Beihilfenrecht bei der beihilfenrechtskonformen Ausgestaltung von Bürgschaftsübernahmen, Betrauungsakten, Gesellschafterdarlehen,
  • beihilfenrechtliche Standortbestimmung für die öffentliche Hand und ihre Unternehmen,
  • Durchführung von Mitarbeiterschulungen sowie Erstellung von Handlungsleitfäden.

Kommunales Abgabenrecht

  • Beratung bei der Gestaltung von Gebührenmodellen und Erarbeitung von Gebührensatzungen (Abfall, Wasser/Abwasser),
  • Begleitung vor allem der öffentlichen Hand im Rahmen von Gebührenrechtsstreitigkeiten.

 

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Publikationen

"Informationen über öffentliches Handeln – Zur verfassungsrechtlich gebotenen Transparenz staatlicher Tätigkeit", in: Dreier/Fischer/van Raay/Spiecker gen. Döhmann (Hrsg.), „Informationen der öffentlichen Hand – Zugang und Nutzung“, S. 89-106

Ausgabejahr : 2016
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Drefs, Felix

"Aktuelles im Beihilfenrecht - die Novellierung der "De-minimis-Verordnung", in: BWGZ 8 2014, S. 322ff

Ausgabejahr : 2014
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Meßmer, Dr. Stefan

"Das neue Beihilfenrecht für kommunale Daseinsvorsorgeleistungen - die Reform des 'Moni-Kroes-Pakets'", in: BWGZ 8, 2012, S. 290ff.

Ausgabejahr : 2012
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Meßmer, Dr. Stefan

"Früh Verbündete für Ausbauprojekte suchen", in: einergiespektrum 08/2011, S. 42 f.

Ausgabejahr : 2011
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Rösner, Verena

"Götterdämmerung über der kommunalen Wasserversorgung? - Bestandsaufnahme nach dem Beschluss des BGH vom 2.2.2010 in Sachen 'Wasserpreise Wetzlar'", in: Die Gemeinde 11/2010, S. 461 f.

Ausgabejahr : 2010
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Fabry, Dr. Beatrice

"Götterdämmerung über der kommunalen Wasserversorgung? - Bestandsaufnahme nach dem Beschluss des BGH vom 2.2.2010 in Sachen 'Wasserpreise Wetzlar'", in: Die Gemeinde 11/2010, S. 461 f.

Ausgabejahr : 2010
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Meßmer, Dr. Stefan

"Stiefkind Verwaltungsstation - Es muss nicht immer das Landratsamt sein", in: Wirtschaftsführer für Rechtsreferendare, 2. Halbjahr 2009.

Ausgabejahr : 2009
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Eix, Ulrich

Das Recht auf Sezession als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts der Völker (Dissertation). Berliner Wissenschaftsverlag, 2008, 536 Seiten.

Ausgabejahr : 2008
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Ott, Dr. Martin

"Die Erstattung der Aufwendungen des Antragsgegners bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags", in: Vergaberecht 2006, Bd. 6, S. 41 - 47.

Ausgabejahr : 2006
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Kayser, Dr. Karsten

"Die Mehrfachbeteiligung von Unternehmen in Vergabeverfahren – Mögliche Fallkonstellationen und deren Folgen", in: Betriebsberater 2006, Bd. 61, S. 283 – 286.

Ausgabejahr : 2006
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Kayser, Dr. Karsten

"Die Erstattung der Aufwendungen des Antragsgegners bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags", in: Vergaberecht 2006, Bd. 6, S. 41 - 47.

Ausgabejahr : 2006
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Meininger, Dr. Frank

Kommunalwirtschaftliche Schrankentrias und Konkurrenzschutz unter besonderer Berücksichtigung von § 102 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. (Dissertation). Peter Lang Verlag, 2006.

Ausgabejahr : 2006
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Meßmer, Dr. Stefan

"Die Mehrfachbeteiligung von Unternehmen in Vergabeverfahren – Mögliche Fallkonstellationen und deren Folgen", in: Betriebsberater 2006, Bd. 61, S. 283 – 286.

Ausgabejahr : 2006
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Meininger, Dr. Frank

"Vergaberecht" und "Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand", in: Fabry/Augsten (Hrsg.): Handbuch Unternehmen der öffentlichen Hand. Baden-Baden: Nomos-Verlag, 2. Aufl. 2006.

Ausgabejahr : 2006
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Meininger, Dr. Frank

"Städtebauliche Verträge", Vortrag jeweils für Auditorium Celle und Württ. Notarverein Stuttgart e.V. im Jahr 2006 im Rahmen der Fortbildung für Notare.

Ausgabejahr : 2006
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Stoye-Benk, Christiane

Inhalt und Grenzen der Sozialversicherung unter dem Grundgesetz. (Dissertation). Regensburg: Roderer Verlag, 2005.

Ausgabejahr : 2005
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Kayser, Dr. Karsten

"Die Beendigung des Verwaltungsprozesses durch Parteierklärung", in: JA 2005, S. 300 – 303.

Ausgabejahr : 2005
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Meßmer, Dr. Stefan

"Neuerungen im Abfallrecht, Pflichtrestmülltonne und Elektro- und Elektronikgerätegesetz", in: Unternehmen und Umwelt, 3-4/2004.

Ausgabejahr : 2004
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Rösner, Verena

"Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht, EuGH-Urteile zur Abgrenzung der Abfallverwertung von der Abfallbeseitigung", in: Unternehmen und Umwelt, 1/2003.

Ausgabejahr : 2003
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Rösner, Verena

"’Marktveranstaltungen’ auf der Grundlage von Sondernutzungserlaubnissen und zulässige Auswahlkriterien", in: GewArch 2002, S. 409 – 411.

Ausgabejahr : 2002
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Meßmer, Dr. Stefan

"Standvergabe zwischen Sondernutzung und Gewerberecht – VGH Mannheim, NVwZ-RR 2001, 159", in: JuS 2002, S. 755 – 759.

Ausgabejahr : 2002
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Meßmer, Dr. Stefan

"Die neue Gewerbeabfallverordnung und ihre Anforderungen an gewerbliche Betriebe", in: Unternehmen und Umwelt, 3-4/2002.

Ausgabejahr : 2002
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Rösner, Verena

"Neue Anforderungen für Betreiber emittierender Anlagen", in: Unternehmen und Umwelt, 2/2002.

Ausgabejahr : 2002
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Rösner, Verena

"(Umwelt-)strafrechtliche Verantwortlichkeit von Führungskräften", in: Betriebliches Umweltmanagement. Loseblattwerk, 2001.

Ausgabejahr : 2001
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Rösner, Verena

"Verursacher- und umweltgerechte Gebührenkalkulation – Konflikt oder Konsens", in: IFSL-Tagungsbericht, 2000.

Ausgabejahr : 2000
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Rösner, Verena

Private Unternehmen als Umwelt-Störer – zur Polizeipflichtigkeit von Kapital- und Personengesellschaften. (Dissertation). Nomos-Verlag, 1993.

Ausgabejahr : 1993
Kompetenzfeld(er) : Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht
Autor(en) : Fabry, Dr. Beatrice