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Verpackungen: Wie Entsorger Duale Systeme lenken können
Seit Einführung des Verpackungsgesetzes 2019 können öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) sogenannte Rahmenvorgaben gegenüber den Dualen Systemen erlassen. Damit lassen sich unter anderem Art und Umfang der Sammlung von Leichtverpackungen, die Größe der Sammelbehälter oder die Häufigkeit der Leerungen bestimmen.
Während Gerichte in den Anfangsjahren häufig zugunsten der Dualen Systeme entschieden, zeigt die aktuelle Rechtsprechung eine neue Tendenz: Mehrere Urteile der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe stärken die Position der Kommunen und konkretisieren die rechtlichen Anforderungen an Rahmenvorgaben. Das schafft für Entsorger mehr Gestaltungsspielraum und Rechtssicherheit bei der Umsetzung.
Welche Urteile besonders bedeutsam sind, welche Spielräume bestehen und worauf Kommunen bei der Anwendung der Regelungen achten sollten, erläutert unser Kollege Alexander Häcker in seinem Gastbeitrag in der Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK).
