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Entgelttransparenz-Richtlinie: Das gilt für die Kommunen
In ihrem Gastbeitrag in KOMMUNAL erläutern Ralf-Dietrich Tiesler und Franziska Gökmen die Auswirkungen der EU-Entgelttransparenz-Richtlinie (ETRL) auf Kommunen und öffentliche Arbeitgeber. Sie zeigen auf, welche neuen Transparenz- und Berichtspflichten auf Arbeitgeber zukommen und weshalb die bislang ausstehende Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht bereits jetzt Handlungsbedarf auslöst.
Der Beitrag macht deutlich, dass Kommunen bei der Erfüllung der neuen Informationspflichten zwar von den bestehenden tarifvertraglichen Strukturen profitieren können. Gleichzeitig weisen die Autoren darauf hin, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar Rechte aus der Richtlinie ableiten könnten. Damit gewinnt die Entgelttransparenz auch unabhängig von der nationalen Umsetzung zunehmend an Bedeutung.
Besondere Herausforderungen sehen die Autoren bei der Bewertung gleichwertiger Arbeit. Die Richtlinie verlangt, dass Tätigkeiten anhand objektiver Kriterien wie Kompetenzen, Verantwortung, Belastungen und Arbeitsbedingungen vergleichbar gemacht werden. Dies wirft insbesondere bei unterschiedlichen Berufsgruppen neue Fragen auf und könnte dazu führen, dass bestehende tarifliche Entgeltordnungen künftig stärker begründet oder durch zusätzliche Bewertungsmethoden ergänzt werden müssen.
Ihr Fazit: Kommunen sollten die Entwicklungen nicht abwarten, sondern sich gemeinsam mit ihren Tarifpartnern frühzeitig mit den Anforderungen der Entgelttransparenz-Richtlinie auseinandersetzen. Die Umsetzung der Richtlinie mag sich verzögern – die damit verbundenen Veränderungen werden jedoch früher oder später kommen.