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Öffentliche Hand
18
06.02.2026
Öffentliche Hand
Manchmal bestellt man doch mehr, als man eigentlich beabsichtigt
Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 5.11.2025, Az. 11 U 138/23 (unter anderem) Folgendes entschieden:Werden im Rahmen der Baugenehmigung für ein…
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28.04.2025
Öffentliche Hand
Wann verjährt der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f BGB?
Ob man in der Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f BGB nun ein Sicherungsmittel oder gegebenenfalls eine „Exit-Strategie“ aus missliebigen…
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19.02.2025
Öffentliche Hand
Keine Vertragsgestaltung durch den Architekten – mit weitreichenden Konsequenzen
Mit Urteil vom 9. November 2023 (Az. VII ZR 190/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Architekten, die eigenständig Vertragsklauseln…
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17.05.2024
Öffentliche Hand
Nachtragsprüfung durch den Architekten nicht in rechtlicher Hinsicht
Die Anzahl und der Umfang der Nachtragsforderungen der baubeteiligten Unternehmen hat insbesondere seit der Corona- Pandemie und dem Beginn des…
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14.02.2024
Fachbeiträge
BGH: Selbständige Erstellung von Vertragsklauseln durch Architekten verstößt gegen § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz
Mit Urteil vom 9. November 2023 (Az. VII ZR 190/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Architekten, die eigenständig Vertragsklauseln…
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12.12.2023
Presse Informationen
Menold Bezler berät bei Bauvergabe für BioCampus MultiPilot
Menold Bezler hat den Zweckverband Hafen Straubing-Sand (ZVH) bei der Konzeption und Durchführung diverser Planungs- und Bauvergaben für die…
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05.04.2023
Öffentliche Hand
Grundsatzentscheidung des BGH zur Kündigungsregelung gem. § 4 Abs. 7
Insbesondere in Anbetracht der Reform des Bauvertragsrechts, die nunmehr bereits einige Jahre zurückliegt, bestehen in vielen Punkten Zweifel, ob die…
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06.02.2023
Öffentliche Hand
Honoraransprüche des Architekten im Zusammenhang mit Preisgleitklauseln
Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg führen dazu, dass Baustoffe nicht unerheblich teurer werden und Preise ungewöhnlich schwanken. Das Risiko…
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03.02.2023
Öffentliche Hand
Gute Nachricht für Auftraggeber im VOB/B-Vertrag
Die Kündigungsmöglichkeit gemäß § 8 Abs. 2 VOB/B hält der Inhaltskontrolle stand!
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25.01.2023
Presse Informationen
Menold Bezler berät Gardena bei Standorterweiterung in Heuchlingen
Menold Bezler hat die Gardena Manufacturing GmbH beim Erwerb von rund 140.000 m² Bauland im Industrie- und Gewerbegebiet „Äußere Wiesen II“ im…
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08.12.2022
Kanzlei-News
Fünf neue Partner und Counsel bei Menold Bezler
Menold Bezler ernennt zum 1. Januar 2023 vier Partner und eine Counsel in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsprüfung, Dispute Resolution,…
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11.11.2022
Öffentliche Hand
Stillstandskosten bei Änderungsanordnung und verpasste Klarstellungschancen
Trotz Gelegenheit hierzu hat der BGH erneut nicht die Möglichkeit ergriffen, die mit Spannung erwartete Entscheidung zu treffen, ob die Vergütung bei…
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28.09.2022
Veranstaltungen
Stuttgart
ÖPNV-Strategie 2030 – Chancen und Herausforderungen für Kommunen in Baden-Württemberg
Aktuelle Themen und Probleme mit Aufgabenträgern diskutieren und Bericht über mögliche fachliche und rechtliche Lösungsansätze aus unserer Praxis.
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27.07.2022
Öffentliche Hand
Trendwende im Schienenpersonennahverkehr: Reaktivierung stillgelegter Strecken
Die letzten Jahre und Jahrzehnte waren von einer Ausdünnung des Netzes im Schienenpersonennahverkehr durch Streckenstillegungen geprägt. Das hat sich…
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10.02.2022
Fachbeiträge
EuGH: Und wieder grüßt der Mindestsatz
Der EuGH traf in seinem Urteil vom 18.01.2022 eine weitere Entscheidung zum Thema Mindestsätze nach HOAI 2013. Voraus ging das Urteil des EuGH vom…
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22.06.2021
Fachbeiträge
Auch die unterlassene Planung – wo eine Planung zwingend geboten ist – stellt einen Planungsfehler dar
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 27.04.2021 (Az. I-23 U 106/20 = BauR 2021, 1329) mehrere interessante Fragen entschieden, von denen wir…
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06.10.2020
Fachbeiträge
Ausdehnung der Rechtsprechung zur Bemessung von (VOB-)Nachtragspreisen nach tatsächlich erforderlichen Kosten auf § 2 Abs. 6 Nr. 2 VOB/B
Der BGH hat 2019 (Urt. v. 08.08.2019, Az. VII ZR 34/18) eine Zäsur bei der Ermittlung von Nachtragspreisen gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B eingeleitet.…
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09.07.2020
Öffentliche Hand
Die nächste Runde in Sachen Mindestsatz
Der EuGH hat entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen Europarecht verstoßen. Doch dieses Urteil hat bedauerlicherweise nicht für…
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