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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 4. Dezember 2014 klargestellt, dass Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigt werden dürfen. Diese Arbeitsruhe ist vor allem für Supermärkte relevant, die samstags bis Mitternacht geöffnet haben.

Keine Ladenöffnung bis 24 Uhr vor Sonn- und Feiertagen – Bundesverwaltungsgericht stärkt Arbeitnehmerschutz

Das Land Berlin hatte einen Supermarktbetreiber verpflichtet, seine Öffnungszeiten vor Sonn- und Feiertagen umzugestalten. Sie müssten so getaktet sein, dass Angestellte nach 24 Uhr weder letzte Kunden bedienen noch Abwicklungsarbeiten erledigen. Die dagegen gerichtete Klage des Betreibers blieb in allen Instanzen erfolglos. Das BVerwG begründet seine Auffassung mit dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen. Es orientiert sich dabei an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Öffnung von Geschäften an Adventssonntagen (Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: 1 BvR 2857/07).

Schon eine Beschäftigung von nur einigen Minuten nach Mitternacht verletzt danach die Sonn- und Feiertagsruhe. Dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, spielt keine Rolle. Ausnahmen sind nur aus besonderen Gründen denkbar. Das wirtschaftliche Umsatzinteresse der Ladeninhaber und das Erwerbsinteresse potentieller Käufer müssen regelmäßig zurückstehen.

Für die Praxis hat diese Entscheidung weitreichende Folgen. Zwar hat das BVerwG eine Ladenöffnung an Samstagen bis 24 Uhr nicht direkt verboten. Da Beschäftigte Punkt Mitternacht keinerlei Tätigkeiten mehr ausführen dürfen, lassen sich solch lange Öffnungszeiten mit diesen Vorgaben aber praktisch nicht vereinbaren. In der Regel wird ein früherer Ladenschluss nötig sein. Stellt die zuständige Behörde Verstöße fest, müssen Inhaber insoweit mit einer Nutzungsuntersagung und Bußgeldern bis zu 15.000 EUR nach dem Ladenöffnungsgesetz und dem Arbeitszeitgesetz rechnen.

Maßgebliche Entscheidung: BVerwG, Beschl. v. 04.12.2014, 8 B 66.14

Fazit: Das BVerwG setzt die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen streng um. Nach 24 Uhr des Vortags dürfen Angestellte nicht einmal mehr letzte Kunden bedienen oder Abwicklungsarbeiten erledigen. Ladenbetreiber müssen ihre Öffnungszeiten so gestalten, dass ein pünktlicher Feierabend gesichert ist. Andernfalls drohen Bußgelder.



Experts: Verena Rösner, Alexander Häcker

Areas of practice: Employment Law

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