NEWS

Aktuelles

Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen verabschiedet

Die Frauenquote rückt näher

Die Frauenquote in der privaten Wirtschaft wird konkret: Das vom Bundestag am 6. März 2015 verabschiedete Gesetz sieht erste Umsetzungsfristen schon bis zum 30. September 2015 vor. Betroffen sind börsennotierte und mitbestimmte Gesellschaften, die bis dahin Zielgrößen für Aufsichtsrat, Vorstand, Geschäftsführung sowie die zweite und dritte Führungsebene festlegen sollen. Bei den paritätisch mitbestimmten und zugleich börsennotierten Unternehmen gilt ab 2016 sogar eine zwingende 30%-Quote im Aufsichtsrat.

Festlegung von Zielgrößen

Nach dem Gesetz hat der Aufsichtsrat bei Gesellschaften (insbesondere AG‘s, GmbH‘s und Genossenschaften) die entweder börsennotiert sind oder der Mitbestimmung im Aufsichtsrat unterliegen, für den Frauenanteil im Aufsichtsrat sowie im Vorstand bzw. in der Geschäftsführung Zielgrößen festzulegen. Eine Mindestzielgröße ist nicht vorgegeben. Jedoch dürfen die Zielgrößen den jeweils bereits erreichten Anteil nicht unterschreiten, wenn der Frauenanteil unter 30 % liegt. Ebenso haben der Vorstand bzw. die Geschäftsführung solcher Unternehmen entsprechende Zielgrößen für den Frauenanteil in den beiden nachfolgenden Führungsebenen zu bestimmen.

Die Zielgrößen müssen erstmals spätestens bis zum 30. September 2015 festgesetzt werden. Hierbei sind auch Fristen zu bestimmen, bis zu deren Ablauf die Zielgrößen erreicht werden sollen. Die Vorgabe zur erstmaligen Umsetzung der Zielgröße darf dabei nicht länger als bis zum 30. Juni 2017 dauern. Für anschließende Festsetzungen dürfen die Fristen bis zu fünf Jahre laufen.

Ein Verstoß gegen die eigene Flexiquote ist nicht unmittelbar sanktioniert. Der Gesetzgeber setzt hier auf den Druck der Öffentlichkeit. Denn die Unternehmen müssen ihre Zielgrößen im Lagebericht veröffentlichen und über deren Einhaltung bzw. über die Gründe für eine Nicht- einhaltung berichten. Betroffene Unternehmen werden daher künftig aus Imagegründen darauf achten müssen, sich sowohl angemessene als auch realistische Ziele für den Frauenanteil zu setzen sowie wirksame Maßnahmen zur tatsächlichen Zielerreichung zu ergreifen.

Besetzung des Aufsichtsrats bei paritätisch mitbestimmten börsennotierten Gesellschaften

Das Gesetz sieht vor, dass sich der Aufsichtsrat von Unternehmen, die sowohl börsennotiert sind als auch dem Mitbestimmungsgesetz unterliegen, ab 2016 zwingend zu mindestens 30 % aus Frauen und zu mindestens 30 % aus Männern zusammensetzt.

Der Mindestanteil ist grundsätzlich bezogen auf den Gesamtaufsichtsrat zu erfüllen. Die Seite der Anteilseigner- oder Arbeitnehmervertreter kann aber vor der Wahl der Gesamterfüllung widersprechen. Dann ist der Mindestanteil von beiden Seiten jeweils getrennt zu erfüllen.

Bestehende Mandate können zwar bis zu ihrem regulären Ende wahrgenommen werden. Die Mindestquoten sind erst bei Neuwahlen durch die Hauptversammlung und Entsendungen ab dem 1. Januar 2016 zu berücksichtigen. Wird jedoch nach diesem Stichtag gegen die Mindestquote verstoßen, ist die Wahl unwirksam und das Amt bleibt unbesetzt (sog. „leerer Stuhl“). Dies kann zu einer Mehrheit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat führen.

Nach Angaben der Bundesregierung sind von der Mindestquote im Aufsichtsrat derzeit 108 Unternehmen betroffen. Viele dieser Gesellschaften haben sich bereits auf die Suche nach qualifizierten Kandidatinnen für ihre Kontrollgremien gemacht.

Fazit: Das in der Öffentlichkeit viel diskutierte Gesetz ist nun beschlossen wurden. Angesichts der knapp bemessenen Fristen werden sich börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen schon bald über die konkrete Umsetzung Gedanken machen müssen.



Experts: Dr. Guido Quass, Felix Rebel

Areas of practice: Corporate law

Back