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Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein GmbH-Gesellschafter das Gesellschaftsverhältnis kündigen kann

Gefangen in einer GmbH

Das GmbHG kennt kein allgemeines Kündigungs- oder Austrittsrecht des Gesellschafters. Anerkannt ist lediglich, dass der Austritt bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – auch ohne entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag – jederzeit möglich ist und durch einseitige Erklärung gegenüber der Gesellschaft erfolgt. Das Ausscheiden eines Gesellschafters kann indes für die Gesellschaft wegen der Entstehung von Abfindungsansprüchen mit nicht unerheblichen wirtschaftlichen Folgen verbunden sein. Deswegen ist es umso misslicher, dass die Frage, ob und unter welchen Umständen eine Kündigung auch ohne wichtigen Grund möglich ist, nicht eindeutig geklärt ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) machte nun im Februar 2014 deutlich, dass der Austritt eines Gesellschafters auch auf anderem Wege erfolgen kann.

Der Kläger war Gesellschafter der beklagten GmbH. Mit Schreiben vom Oktober 2006 erklärte er gegenüber der Gesellschaft, das Gesellschaftsverhältnis außerordentlich zu kündigen, da er am Vortag aus der Gesellschaft ausgeschlossen worden sei. Die Beklagte erwiderte daraufhin, ein solcher Beschluss sei nicht gefasst worden. Die fristlose Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses durch den Kläger nehme sie „zur Kenntnis“. Anfang des Jahres 2007 beschloss die Gesellschafterversammlung, den Geschäftsanteil des Klägers einzuziehen. Mit seiner im Juni 2010 erhobenen Klage beanspruchte der Kläger Zahlung einer Abfindung. Die Gegenseite vertrat die Auffassung, der Abfindungsanspruch des Klägers sei bereits mit Zugang der Austrittserklärung des Klägers bei der GmbH im Oktober 2006 entstanden und sofort fällig geworden. Jedenfalls sei aber durch das Schreiben der GmbH, sie nehme die Kündigung „zur Kenntnis“, der Austritt des Klägers akzeptiert worden. Ein etwaiger Abfindungsanspruch des Klägers wäre daher mit Ablauf des Jahres 2009 verjährt gewesen.

Dem widersprach der BGH nun. Er betonte, dass der Austritt eines Gesellschafters zwar unabhängig vom Vorliegen eines wichtigen Grundes durch entsprechende Erklärung prinzipiell jederzeit möglich sei. Diese müsse aber von der GmbH wegen der weitreichenden Folgen mit hinreichender Deutlichkeit angenommen werden. Dies war vorliegend nicht geschehen; mit der bloßen Erklärung der Kenntnisnahme sei weder eine Ablehnung noch eine Zustimmung verbunden. Der Kläger war somit bis zur Einziehung seines Geschäftsanteils im Jahre 2007 nicht aus der Gesellschaft ausgeschieden. Seine Abfindungsansprüche waren im Jahre 2010 noch nicht verjährt.

Der BGH verlangt somit eine eindeutige Reaktion der Gesellschaft im Sinne einer Zustimmung oder Ablehnung. Solange der Gesellschafter das Gesellschaftsverhältnis nicht aus wichtigem Grund kündigt, hat es die GmbH somit selbst in der Hand, ob es zum Ausscheiden des Gesellschafters und den damit verbundenen Rechtsfolgen kommt.

Offen ließ der BGH allerdings die Frage, ob eine entsprechende Einverständniserklärung der GmbH der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. Solange dies nicht höchstrichterlich geklärt ist, empfiehlt es sich, vorsorglich einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Bei Personengesellschaften wird teilweise sogar die Zustimmung aller Gesellschafter verlangt.

Fazit: Der Austritt eines Gesellschafters aus einer GmbH kann auch – unabhängig vom Vorliegen eines wichtigen Grundes – durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft erfolgen. Ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes setzt der Austritt das Einverständnis der GmbH voraus. Dieses Einverständnis muss mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommen. Wegen der nicht unerheblichen Folgen für die Gesellschaft sollte vorsorglich auch ein entsprechender Gesellschafterbeschluss gefasst werden.



Experts: Dr. Axel Klumpp

Areas of practice: Corporate law

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