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EuGH: Regelung des Tariftreuegesetzes NRW verstößt gegen EU-Recht

Mindestlohnregelungen für öffentliche Aufträge vor dem Aus?

In nahezu allen Bundesländern gibt es Gesetze zu tariflichen und arbeitsrechtlichen Mindestanforderungen, zu deren Einhaltung sich Bieter in Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber verpflichten müssen. Ein solches Landesgesetz war jüngst Gegenstand einer Entscheidung des EuGH.

In einem Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Arnsberg war die Vereinbarkeit einer Regelung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW) mit EU-Recht streitig: Ein Bieter wollte das Einscannen umfangreicher Archivbestände vollständig durch einen Nachunternehmer in Polen vornehmen lassen. Gemäß § 4 Abs. 3 TVgG NRW musste sich der Nachunternehmer mit Sitz im Ausland auch dann gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zur Zahlung eines Mindeststundenlohns von 8,62 Euro verpflichten, obwohl dieser Nachunternehmer die Leistungen vollständig im Ausland erbringen sollte. 

Der EuGH hält eine solche Regelung für unvereinbar mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV. Die Vorgabe sei dazu geeignet, einem ausländischen Unternehmen die Erbringung einer Dienstleistung in Deutschland zu erschweren. Eine solche Regelung sei auch nicht durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt. Da sie sich vollständig an den Arbeitsmarktbedingungen am Sitz des Auftraggebers orientiere und die spezifischen Gegebenheiten wie bspw. Lebenshaltungskosten am Sitz des Nachunternehmers unberücksichtigt lasse, verhindere sie, dass ausländische Unternehmen bei der Beteiligung an Ausschreibungsverfahren in Deutschland einen Wettbewerbsvorteil nutzen können.

Es bleibt abzuwarten, wie die Landesgesetzgeber auf diese Rechtsprechung reagieren. Für eine ähnliche Regelung des rheinland-pfälzischen Vergabegesetzes steht die Überprüfung durch den EuGH noch aus. Möglicherweise wird auch diese Regelung der europarechtlichen Überprü- fung nicht standhalten.

Maßgebliche Entscheidung:EuGH, Urt. v. 18.09.2014, Rs. C-549/13

Fazit: Derzeit ist nicht erkennbar, dass sich die Länder vor dem Hintergrund des anstehenden einheitlichen bundesweiten Mindestlohns zu einer Abschaffung ihrer vergabespezifischen Mindestlohnregelungen entschließen werden. Öffentliche Auftraggeber und Bieter müssen daher wohl auch künftig die Besonderheiten für Mindestentgeltverpflichtungen bei Vergabeverfahren beachten.



Experts: Dr. Martin Ott

Areas of practice: Public Procurement

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