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Anwendbarkeit des MiLoG

Mindestlohn bei grenzüberschreitender Arbeitnehmer- Entsendung nach Deutschland

Das zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz (MiLoG) sorgt seit seinem Inkrafttreten für anhaltende Diskussionen im Hinblick auf Einzelfragen seiner Umsetzung. Nach dem MiLoG hat grundsätzlich jeder in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen Stundenlohn in Höhe von 8,50 EUR brutto. Ein Problemkreis, der für Diskussionen insbesondere auch im Verhältnis zu den deutschen EU-Nachbarn sorgt, ist die Frage, ob sich der persönliche Anwendungsbereich des MiLoG auch auf im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer erstrecken darf, wenn diese kurzfristig in Deutschland beschäftigt werden. Insbesondere wird dies relevant, wenn Arbeitnehmer im Trans- port- und Logistikgewerbe bei der Tätigkeit für ihren ausländischen Arbeitgeber im Transitverkehr Deutschland durchqueren.

Die vom MiLoG geregelte öffentlich rechtliche Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns soll gemäß § 20 MiLoG auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland für ihre im Inland beschäftigten Arbeitnehmer gelten. Fahrer im Transit- oder Kabotageverkehr (= von ausländischen Verkehrsunternehmern rein innerhalb Deutschlands durchgeführt) haben demnach für den Anteil ihrer Arbeitsleistung, den sie auf deutschem Territorium erbringen, Anspruch auf den Mindestlohn. Gleiches gilt für andere kurzzeitige Tätigkeiten ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland. Die Kontrolle der Einhaltung des MiLoG liegt bei den Behörden der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit).

Haftung bei Beauftragung von Subunternehmern

Die besondere Relevanz für inländische Unternehmen liegt darin, dass diese, soweit sie sich bei der Erfüllung eigener Aufgaben (ausländischer) Subunternehmer bedienen, gemäß § 13 MiLoG i.V.m. § 14 AEntG für den gesetzlichen Mindestlohn von deren Arbeitnehmern selbst haftbar gemacht werden können (Auftraggeberhaftung/ Generalunternehmerhaftung). Wer vorsätzlich oder fahrlässig Subunternehmer beauftragt, die ihren Arbeitnehmern den Mindestlohn nicht gewähren, verhält sich zudem selbst gemäß § 21 Abs. 2 MiLoG ordnungswidrig (Bußgeldandrohung bis 500.000,00 EUR).

Europarechtliche Klärung und vorübergehende Aussetzung:

Das MiLoG mit seiner Zielsetzung des sozialen Arbeitnehmerschutzes steht in einem Spannungsverhältnis zu der auf europarechtlicher Ebene gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit. Diese, das heißt der freie Zugang zu den Dienstleistungsmärkten sämtlicher EU-Mitgliedsstaaten, wird beschränkt, wenn ausländische Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern für die Arbeitserbringung in Deutsch-and andere Bedingungen gewähren müssen, als für die Erbringung solcher Tätigkeiten im Heimatstaat. Ob die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch das MiLoG in seiner gegenwärtigen Form europarechtskonform ist, soll angesichts der offenen Meinungsverschiedenheiten in Europa nun in einem offiziellen Verfahren durch die Europäische Kommission geklärt werden. Das Ende Januar eingeleitete sog. Pilotverfahren hat insbesondere die Anwendbarkeit des MiLoG auf den reinen Transitverkehr durch Deutschland zum Gegenstand.

Bis zur Klärung der unionsrechtlichen Fragen hat die Bundesregierung sowohl die Kontrollen bezüglich der Einhaltung des Mindestlohns für Transitfahrer ausgesetzt als auch angekündigt, dass bereits eingeleitete Verfahren in diesem Zusammenhang eingestellt werden. Auch die im Zusammenhang mit der Durchführung des MiLoG bestehenden Melde- und Nachweispflichten sind bis zur Klärung ausgesetzt worden. Dies gilt jedoch ausschließlich für den reinen Transitverkehr. Im Kabotageverkehr sowie auch im Fall von Be-/Entladung auf dem Gebiet der Bundesrepublik gilt das MiLoG seit dem 1. Januar uneingeschränkt.

Fazit: Der in der Logistikbranche entstandenen Rechtsunsicherheit seit dem Inkrafttreten des Gesetzes wurde nun kurzfristig Rechnung getragen. Auf eine sinnvolle, auch für die betroffenen deutschen Unternehmen gut handhabbare Klarstellung darf gehofft werden.



Experts: Dr. Cristina Baier

Areas of practice: Employment Law

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