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Hat ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Abgeltung von Resturlaub, kann der Arbeitgeber diesen Abgeltungsanspruch nicht wegen vorangegangener Elternzeit kürzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19. Mai 2015 entschieden.

Keine Kürzung der Urlaubsabgeltung wegen vorangegangener Elternzeit

Die in diesem Rechtsstreit siegreiche Klägerin war als Ergotherapeutin in einem Seniorenheim beschäftigt. Bei einer Fünftagewoche standen ihr im Kalenderjahr 36 Urlaubstage zu. Nach der Geburt ihres Sohnes befand sie sich von Februar 2011 bis Mai 2012 in Elternzeit. Das Arbeitsverhältnis wurde zum Ablauf der Elternzeit beendet. Wenige Tage später forderte die Klägerin von ihrem Arbeitgeber Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012. Der Arbeitgeber erklärte daraufhin, dass er den Urlaub wegen der Elternzeit kürze. Bei den Bundesarbeitsrichtern in Erfurt hatte er damit keinen Erfolg.

Im laufenden Arbeitsverhältnis hat der Arbeitgeber zwar das Recht, den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Will der Arbeitgeber dieses Recht ausüben, muss er eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer abgeben; die Kürzung erfolgt nicht automatisch kraft Gesetzes.

Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers bezieht sich jedoch nur auf den Erholungsurlaub. Es setzt voraus, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub, d.h. bezahlte Freizeit, noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht der Abgeltungsanspruch, ein reiner Geldanspruch.

Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung, das Kürzungsrecht des Arbeitgebers beziehe sich auch auf den Abgeltungsanspruch, weil dieser lediglich Surrogat des ursprünglichen Urlaubsanspruchs sei, nunmehr vollständig aufgegeben.

Fazit: Ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin kann während der bis zu dreijährigen Elternzeit umfangreiche Urlaubsansprüche anhäufen. Will der Arbeitgeber diese Urlaubsansprüche kürzen, muss er das gegenüber dem Arbeitnehmer erklären. Schriftform ist ratsam. Der Arbeitgeber kann die Kürzung erklären, sobald die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer erklärt hat, Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Die Erklärung kann auch während der Elternzeit abge- geben werden. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist es für den Arbeitgeber zu spät; er schuldet dann Abgeltung des gesamten, ungekürzten Urlaubs. 



Experts: Ralf-Dietrich Tiesler

Areas of practice: Employment Law

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