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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 30. April 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG) vorgelegt.

Entwurf zur Umsetzung der Vergaberechtsreform vorgelegt! Vergaberechtsnovelle nimmt Gestalt an

Der Gesetzentwurf stellt einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der drei neuen EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht dar. Bei der aktuellen Reform handelt es sich um das größte vergaberechtliche Gesetzgebungsvorhaben der letzten zehn Jahre. Die Reform soll den Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe modernisieren, vereinfachen und anwendungsfreundlicher gestalten. Ab April 2016 werden daher Bieter wie Auftraggeber mit einem strukturell und inhaltlich vollständig reformierten System der vergaberechtlichen Regelungen konfrontiert sein.

Kern des VergModG ist die grundlegende Überarbeitung und Neustrukturierung des Vierten Teils des GWB, das künftig die wesentlichen Vorgaben zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen umfasst. Bislang war eine Vielzahl der vergaberechtlichen Regelungen in der Vergabeverordnung (VgV) und den untergesetzlichen Vergabeordnungen enthalten. Die Zahl der Vorschriften im GWB wird sich daher in etwa verdoppeln. Die VOL/A und die VOF sollen in die VgV integriert werden. Für die Bauwirtschaft bleibt die bisher bekannte Regelungssystematik erhalten. Die VOB/A enthält aller Voraussicht nach auch künftig die Vorschriften für die europaweite Vergabe von Bauleistungen.

Die Reform des Vergaberechts hat inhaltlich u.a. einfachere und flexiblere Vergabeverfahren, die Einführung der elektronischen Vergabe sowie einen besseren Zugang für kleinere und mittlere Unternehmen im öffentlichen Markt als Ziel.

Die Änderungen betreffen die wesentlichen Aspekte des Vergaberechts: Verfahrensarten und -durchführung (erleichterte Wahl des Verhandlungsverfahrens, Losvergabe etc.). Des Weiteren sind Regelungen für ausschreibungsfreie Auftragsvergaben (Inhouse-Vergabe und Interkommunale Zusammenarbeit), Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie Vertragsänderungen enthalten.

Einige Änderungen verdienen besondere Erwähnung: Mit Blick auf die Verfahrensarten können Auftraggeber künftig frei zwischen offenem und nicht offenem Verfahren wählen. Das bedeutet, dass Bieter sich voraussichtlich häufiger an Teilnahmewettbewerben beteiligen müssen, die der eigentlichen Angebotslegung vorgeschaltet sind.

Besondere Anforderungen an Bieter und Auftraggeber stellt außerdem die verpflichtende Vorgabe des Gesetzgebers, europaweite Vergabeverfahren ausschließlich in elektronischer Form abzuwickeln. Das Gebot der sogenannten E-Vergabe meint hierbei die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren.

Für die Bieter ist mit Blick auf eine erfolgreiche Beteiligung an Vergabeverfahren außerdem auf die Anforderungen für die „unverzügliche Rüge“ von Vergaberechtsverstößen hinzuweisen: Die Erhebung einer Rüge bleibt weiterhin Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens. Anders als bislang ist jedoch nur noch vorgesehen, dass erkannte Verstöße vor Einreichen des Nachprüfungsantrags zu rügen sind.

Fazit: Die Intention des Gesetzgebers, mit dem VergModG ein anwenderfreundliches und vereinfachtes Vergaberecht zu schaffen, ist zu begrüßen. Angesichts der Verdopplung des Umfangs des 4. Teils des GWB sowie einer Vielzahl inhaltlich neuer Bestimmungen bleibt allerdings abzuwarten, ob die beabsichtigte Anwenderfreundlichkeit tatsächlich erreicht werden kann. Bietern ist daher zu raten, den Reformprozess aufmerksam zu verfolgen, um auch künftig in Vergabeverfahren über mögliche „Fallstricke“ bestens informiert zu sein. 



Experts: Dr. Martin Ott

Areas of practice: Public Procurement

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