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Das Mindestlohngesetz (MiLoG) hat mit Wirkung zum 1. Januar 2015 einen bundesweiten, branchenunabhängigen Mindestlohn von 8,50 EUR brutto je Zeitstunde eingeführt. Auch für Vergabeverfahren ist dieser Mindestlohn relevant. Bei Verstößen gegen das MiLoG droht Bewerbern ab einer Geldbuße von 2.500 EUR der Ausschluss von Vergabeverfahren.

Der bundesweite Mindestlohn ersetzt nicht das vergabespezifische Mindestentgelt

Darüber hinaus müssen sie mit einer Vergabesperre rechnen, die je nach Einzelfall zwischen sechs Monaten bis hin zu drei Jahren dauern kann. Öffentliche Auftraggeber (außer Sektorenauftraggeber und Baukonzessionäre) verpflichtet das MiLoG, sich bei dem Gewerbezentralregister über entsprechende rechtskräftige Bußgeldentscheidungen zu informieren oder von Bewerbern eine Eigenerklärung darüber abzufordern, dass diese nicht vorliegen. In Bezug auf den ausgewählten Bieter ist diese Gewerbezentralregisterauskunft ab einer Auftragssumme von 30.000 EUR sogar zwingend. In jedem Fall muss der Bewerber vor einem Ausschluss gehört werden, so dass er – insbesondere bei erfolgreichem Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen – die Wiederherstellung seiner Zuverlässigkeit nachweisen kann.

Davon zu unterscheiden ist das vergabespezifische Mindestentgelt nach den Bestimmungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden- Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz, LTMG). Das LTMG erlaubt öffentliche Auftragsvergaben nur an Unternehmen, die sich tariftreu verhalten bzw. ein Mindestentgelt von 8,50 EUR brutto je Zeitstunde zahlen. Dem Betrag nach entspricht dieses vergabespezifische Mindestentgelt zwar dem aktuell geltenden Mindestlohn nach MiLoG. Der Anwendungsbereich und die Ausnahmevorschriften unterscheiden sich jedoch teilweise. Das MiLoG erfasst z.B. bestimmte Praktikanten und Langzeitarbeitslose nicht, während das LTMG für Auszubildende nicht gilt.

Vor allem aber unterscheiden sich die jeweiligen Mechanismen zur Um- und Durchsetzung. Das MiLoG wird im Vergabeverfahren vor allem bei der Eignungsprüfung relevant, die an verhängte Bußgelder und damit an die Kontrolle durch die Zollbehörden anknüpft. Die Zahlung des Mindestentgelts nach LTMG kann und muss dagegen allein der öffentliche Auftraggeber sicherstellen. Er darf nur Unternehmen beauftragen, die sich und all ihre Nach- und Verleihunternehmer bei Angebotsabgabe zur Tariftreue bzw. zur Zahlung des Mindestentgelts verpflichten. Zudem muss er sich für schuldhafte Verstöße gegen das LTMG vertragliche Sanktionsrechte in Form von Vertragsstrafen, einem fristlose Kündigungsrecht und Schadensersatzansprüchen einräumen lassen. 

Fazit: Inhalt und Reichweite des bundesweit geltenden Mindestlohns nach dem MiLoG und des Mindestentgelts gemäß LTMG unterscheiden sich. Solange die landesgesetzlichen Bestimmungen nicht durch den Europäischen Gerichtshof oder den Gesetzgeber „gekippt“ werden, müssen öffentliche Auftraggeber daher auch nach Einführung des bundesweiten Mindestlohns weiterhin die Vorgaben des LTMG beachten.



Experts: Dr. Valeska Pfarr, M.L.E.

Areas of practice: Public Procurement

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