Welche Auswirkungen hat der Brexit auf den Markenschutz?

Am 31. Dezember 2020 endet die Übergangsfrist und Großbritannien scheidet endgültig aus der Europäischen Union aus. Was geschieht dann mit bereits eingetragenen oder zumindest angemeldeten Unionsmarken und besteht nach dem Jahreswechsel Handlungsbedarf?

Unabhängig von einem Handelsabkommen, das Großbritannien und die EU möglicherweise noch in letzter Minute schließen, steht das Schicksal unionsweit geschützter Marken bereits fest. Ob es sich um Unionsmarken oder um Internationale Registrierungen handelt, in denen die EU benannt ist, ist dabei unerheblich. Es kommt darauf an, ob die Marke bereits eingetragen oder lediglich zur Eintragung angemeldet ist.

Bereits eingetragenen Unionsmarken werden geklont

Bei bereits eingetragenen Unionsmarken wird das britische Markenamt zum Jahreswechsel einen Klon erstellen, sodass eine gleichlautende nationale britische Marke mit identischem Prioritätsdatum entsteht. Inhaber bereits eingetragener Unionsmarken werden somit zusätzlich Inhaber einer nationalen britischen Marke, deren Schutzdauer bei Bedarf unabhängig von der Unionsmarke verlängert werden muss.

Ist die Unionsmarke noch nicht eingetragen, besteht Handlungsbedarf

Ist die Unionsmarke angemeldet, aber bis zum Jahreswechsel noch nicht eingetragen, wird das britische Markenamt keinen Klon erstellen. Soll die Marke auch in Großbritannien geschützt werden, ist die separate Anmeldung einer nationalen britischen Marke erforderlich. Wird ein solcher Antrag innerhalb von neun Monaten gestellt, erhält die britische Marke dasselbe Prioritätsdatum wie die Unionsmarkenanmeldung.

Die Anmeldung einer nationalen britischen Marke ist zwar nach Ablauf der neun Monate noch möglich, jedoch mit dem Risiko, dass sich zwischenzeitlich ein anderer Anmelder in Großbritannien die Rechte an der Marke gesichert hat.

Wie wirkt sich der Brexit auf sonstige Schutzrechte aus?

Für Gemeinschaftsgeschmacksmuster und internationale Registrierungen von Geschmacksmustern, in denen die EU benannt ist, gelten die Ausführungen zur Unionsmarke entsprechend.

Auf europäische Patente wirkt sich der Brexit nicht aus. Grund hierfür ist, dass Großbritannien auch nach dem Austritt aus der EU Mitglied des Europäischen Patentübereinkommens bleibt.