Corona – rechtliche Notfall-Vorsorge

Ein Großteil der Bevölkerung wurde durch die aktuellen Geschehnisse in erheblichem Maße überrascht, weshalb die Corona-Epidemie Anlass ist zu prüfen, ob ausreichend Vorsorge getroffen ist.

Nicht nur plötzliche oder altersbedingte Krankheiten oder ein Unfall können zu wesentlichen Veränderungen in der allgemeinen persönlichen Lebensgestaltung führen sondern auch Ausgangsbeschränkungen und/oder -sperren sowie angeordnete oder selbstgewählte Quarantänen. All diese Umstände können auch zur Folge haben, dass man seine persönlichen Dinge (rechtlich wie z. B. der „Gang zum Amt“ oder „zur Bank“) nicht mehr selbst regeln bzw. selbst handeln kann und auf die Mitwirkung anderer angewiesen ist.

Der nächste Verwandte bzw. die Ehefrau / der Ehemann oder die Lebensgefährtin / der Lebensgefährte kann in solchen Situationen nicht automatisch für Sie handeln und entscheiden. Es ist daher ratsam, für solche Fälle Vorsorge zu treffen.

Im Wesentlichen stehen Vollmachten und Anordnungen in der Form von Generalvollmachten, Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen hierfür zur Verfügung.

Form der Vollmacht

Die Erteilung einer Vollmacht ist grundsätzlich formfrei möglich. Die Vollmacht ist jedoch, sofern sie sich auf bestimmte ärztliche, freiheitsentziehende und unterbringungsähnliche Maßnahmen erstrecken soll, schriftlich zu erstellen. Eine schriftlich erteilte Vollmacht kann jedoch in weiten Bereichen (insbesondere solchen von besonderer Bedeutung) nicht ausreichend sein, da sie zum Beispiel vom Grundbuchamt und in der Regel auch von Banken ggf. nicht anerkannt wird. In den meisten Fällen ist es besser, die Vollmacht mindestens notariell beglaubigen oder beurkunden zu lassen. Entsprechendes gilt für eine Patientenverfügung.

In Zeiten wie diesen kann es vorübergehend hilfreich sein, zumindest eine juristisch gut und sauber ausgearbeitete Vollmacht errichten zu lassen und diese als „Notfall-Vollmacht“ vorübergehend privatschriftlich zu unterzeichnen. Es empfiehlt sich jedoch die notarielle Form so bald als möglich nachzuholen.

Testament

Hinsichtlich der Gefahr, dass doch mehr passiert als nur Ausgangsbeschränkungen und/    oder -sperren, haben 2/3 der Bundesbürger nicht geregelt, was den Übergang der eigenen Vermögenswerte an die nachfolgende Generation betrifft. Unbestritten ist es unangenehm, sich mit diesem Thema – insbesondere in Krisenzeiten – zu beschäftigen, jedoch stellt sich ein jeder den Übergang des hart erarbeiteten Familienvermögens meist anders vor, als dies der Gesetzgeber mittels der gesetzlichen Erbfolge geregelt hat. Das Gesetz unterscheidet dabei nicht, ob der Nachlass aus einem Einfamilien- und/oder Mehrfamilienhaus, Sparbuch, Wertpapierdepots, Unternehmen usw. besteht. Auch hängt die gesetzliche Erbfolge nicht davon ab, ob der Erblasser zu den einzelnen erbberechtigten Angehörigen ein gutes Verhältnis oder keinen Kontakt hatte. Es versteht sich von selbst, dass steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten durch die gesetzliche Erbfolge meistens nicht optimal ausgenutzt werden. Die Liste ließe sich problemlos weiterführen.

Das Gesetz gibt aber die Möglichkeit, die Vermögensnachfolge weitgehend individuell zu gestalten.

Form des Testaments

Ein eigenhändiges privatschriftliches Testament, welches ein versierter Jurist für Sie ausgearbeitet hat und welches Sie vollständig von Hand abschreiben, kann als „Notfall-Testament“ aktuell die erste Wahl sein. Ein eigenhändiges privatschriftliches Testament ist genauso wirksam, wie ein notariell errichtetes Testament, wenn das vom Juristen ausgearbeitete Testament vollständig eigenhändig abgeschrieben (Schreibmaschine/ PC genügt nicht!), mit dem Ort und Datum der Errichtung unterzeichnet wurde und – sofern es sich um die Errichtung eines Testaments durch Ehegatten handelt – vom anderen Ehegatten mitunterzeichnen wird.

Wir unterstützen Sie gern bei Ihrer Notfall-Vorsorgeplanung; bleiben Sie gesund.

 

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