Ob Sie lieber eine E-Mail senden oder zum Telefon greifen. Wir freuen uns, von Ihnen zu hören.
Sind Konzessionsvergaben nach VgV vergaberechtswidrig?
In ihrem Beitrag auf ibr-online beleuchtet Valeska Pfarr eine Entscheidung der VK Bund (Beschluss vom 17.06.2025 – VK 2-35/25), die zentrale Fragen zur rechtssicheren Gestaltung von Konzessionsvergaben klärt.
Ausgangspunkt war ein Verfahren zur Bewirtschaftung einer Kantine, das zwar nach KonzVgV ausgeschrieben wurde, in wesentlichen Teilen jedoch auf Regelungen der VgV verwies. Die Vergabekammer stufte dieses Vorgehen als vergaberechtswidrig ein: Konzessionen dürften nicht vollständig nach der VgV abgewickelt werden, da hier andere Maßstäbe gelten – insbesondere müsse der Zuschlag auf den wirtschaftlichen Gesamtvorteil und nicht auf das wirtschaftlichste Angebot erfolgen. Auch Preisprüfungen nach § 60 VgV seien nicht vorgesehen.
Sie hält die Entscheidung für nicht überzeugend. Ein freiwilliges Unterwerfen unter das strengere Regime der VgV sei weder unions- noch nationalrechtlich ausgeschlossen. Zudem lasse sich der wirtschaftliche Gesamtvorteil ohne Berücksichtigung des Preises kaum sachgerecht ermitteln. Sie verweist auf die Rechtsprechung des BGH, wonach auffällig niedrige Angebote auch im Interesse der Wirtschaftlichkeit hinterfragt werden müssen – ein Grundsatz, der ebenso für Konzessionsvergaben gilt.
