Neue ICC-Schiedsregeln 2026 – effizienter, transparenter, digitaler

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat ihre Schiedsgerichtsordnung umfassend überarbeitet. Die ICC Arbitration Rules 2026 gelten für alle Schiedsverfahren, die ab dem 1. Juni 2026 eingeleitet werden. Ziel der Reform ist es, Schiedsverfahren effizienter, transparenter und besser planbar zu machen. Gleichzeitig tragen die neuen Regeln durch mehr Digitalisierung den veränderten Anforderungen internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten Rechnung. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Neuerungen vor.

Frühe Verfahrenskonferenz (CMC): Eine wichtige Änderung betrifft die Organisation des Verfahrens. Anstelle der bislang verpflichtenden Terms of Reference muss das Schiedsgericht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Akten eine erste Verfahrenskonferenz durchführen (Art. 24). In oder kurz nach der Case Management Conference (CMC) wird auch der Verfahrenskalender festgelegt. Nach der CMC können grundsätzlich keine neuen Ansprüche mehr eingeführt werden (Art. 25). Das Verfahren soll sich also möglichst früh und stringent auf die wesentlichen Streitpunkte konzentrieren. Entscheidende Weichen werden künftig deutlich früher im Verfahren gestellt. Parteien sollten dies bei der Vorbereitung eines Prozesses strategisch berücksichtigen.

Beschleunigtes Verfahren: Künftig findet das beschleunigte Verfahren (Appendix V) auf mehr Fälle Anwendung als bisher. Die ICC erhöht den Schwellenwert für die Anwendung dieser Regeln von 3 Mio. USD auf 4 Mio. USD. Im Expedited Procedure führt ein Einzelschiedsrichter das Verfahren. Der Endschiedsspruch soll innerhalb von sechs Monaten nach der CMC ergehen. Parteien, die ein derart verkürztes Verfahren nicht wünschen, sollten einen vertraglichen Opt-out erwägen.

Hochbeschleunigtes Verfahren: Mit den Highly Expedited Arbitration Provisions (HEAP) führt die ICC ein neues hochbeschleunigtes Verfahren ein (Appendix VI). Stimmen alle Parteien zu, soll ein Einzelschiedsrichter den Schiedsspruch sogar schon innerhalb von drei Monaten nach der CMC erlassen. Auch auf eine Begründung des Schiedsspruchs können die Parteien verzichten. Dieses Verfahren dürfte sich nur für Fälle klar umrissener und wenig komplexer Streitigkeiten eignen, bei denen es den Parteien auf eine schnelle Entscheidung besonders ankommt. Typischerweise geht mehr Verfahrensbeschleunigung aber zulasten des rechtlichen Gehörs. Ob das hochbeschleunigte Verfahren in der Praxis angenommen wird, bleibt abzuwarten.

Vorzeitige Entscheidung: Die neuen Regeln verankern ausdrücklich das Instrument der Early Determination (Art. 30): Auf Antrag kann das Schiedsgericht über offensichtlich unbegründete Ansprüche schon in einem frühen Verfahrensstadium und ohne Beweisaufnahme entscheiden. Strategisch kann sich dieser Antrag als scharfes Schwert erweisen.

Transparenz: Die neuen ICC-Regeln erweitern die Offenlegungspflichten der Schiedsrichter (Art. 12). Sie stärken damit die Transparenz und Integrität des Schiedsverfahrens.

Eilverfahren: Das Eilschiedsrichterverfahren (Appendix IV) wird weiterentwickelt. Die neuen Regeln erkennen die Möglichkeit von Preliminary Orders ausdrücklich an, die ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen werden können.

Schiedsgerichtssekretär: Ausdrücklich geregelt wird die Hinzuziehung des Tribunal Secretary zur Unterstützung des Schiedsgerichts (Art. 44). Die Kosten eines solchen Schiedsgerichtssekretärs sind nur im Rahmen angemessener und gerechtfertigter Auslagen erstattungsfähig.

Digitalisierung: Die ICC setzt ihren Weg der Digitalisierung fort. Elektronische Kommunikation wird zum Regelfall. Schriftsätze können elektronisch eingereicht (Art. 3), Verhandlungen (Art. 27 Abs. 1) oder Beratungen (Art. 19 Abs. 3) virtuell durchgeführt und Schiedssprüche elektronisch unterzeichnet und zugestellt werden (Art. 38 Abs. 1). In weiten Teilen wird damit etablierte Verfahrenspraxis im Regelwerk verankert.

Fazit

Die neu gefassten ICC Arbitration Rules 2026 enthalten eine Reihe durchaus bedeutender Änderungen. Insgesamt führen sie jedoch zu keinem grundlegenden Systemwechsel, sondern kodifizieren bewährte Schiedspraxis. Im Mittelpunkt stehen eine frühere Verfahrenssteuerung, eine weitere Beschleunigung der Streitbeilegung und mehr Transparenz bei der Verfahrensführung. Auch künftig werden die ICC-Schiedsregeln zu den beliebtesten Regelwerken für internationale Streitigkeiten zählen.

Unternehmen sollten die Reform zum Anlass nehmen, bestehende Schiedsklauseln zu überprüfen und neue Schiedsklauseln sorgfältig zu formulieren. Insbesondere sollte über die Anwendung des Expedited Procedure sowie der neuen Highly Expedited Arbitration Provisions bewusst entschieden werden. Im Streitfall gewinnt eine frühzeitige umfassende Aufbereitung des Sachverhalts an Bedeutung, da die erste Case Management Conference die Leitplanken für das weitere Verfahren künftig deutlich klarer setzen wird. Unsorgfältig begründeten Ansprüchen droht eine vorzeitige Ablehnung.