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EuGH kippt Dreijahreslösung: Folgen für Wärmeversorger
In seinem Gastbeitrag in PUBLICUS erläutert Armin Kojic, welche Folgen das EuGH-Urteil zur sogenannten Dreijahreslösung für Wärmeversorger hat. Die Entscheidung betrifft den Umgang mit unwirksamen Preisänderungsklauseln in Verbraucherverträgen und wirft Fragen zur Vertragsgestaltung auf.
Er beleuchtet drei wesentliche Folgen: einen möglichen Rückfall auf den ursprünglich vereinbarten Vertragspreis, ein erhöhtes Risiko von Rückforderungen und engere Grenzen für die einseitige Änderung unwirksamer Preisänderungsklauseln. Dabei geht er auch auf die Verjährung möglicher Rückforderungsansprüche ein.
Der Beitrag zeigt, weshalb Versorger ihre Preisänderungsklauseln in Bestands- und Neuverträgen überprüfen sollten und wo aus Sicht des Autors gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.