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Menold Bezler für Hersteller von Motorsägen und motorbetriebenen Geräten erfolgreich vor dem OLG Karlsruhe

Kennzeichen „STL“ auf Motorenöl verletzt die Marke „STIHL“

Stuttgart, 6. Juli 2017

Die Verwendung des Zeichens „STL“ auf den Flaschen von Motorenöl und in der Werbung für Motorenöl verletzt die Marke „STIHL“. Ein Handelsunternehmen hatte sein Motorenöl vor drei Jahren zunächst mit der Angabe „AGRO FOR STIHL“ versehen und beworben. Auf eine Abmahnung der Andreas Stihl AG & Co. KG mit Sitz in Waiblingen gab das Unternehmen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich, die Angabe „AGRO FOR STIHL“ nicht mehr zu verwenden. Kurz danach änderte der Händler sowohl die Beschriftung der Flaschen als auch seine Werbung und verwendete die Angabe „AGRO STL“. Dagegen klagte Stihl: Die Marke „STIHL“ ist eine für Motorsägen bekannte Marke, unter der die Andreas Stihl AG & Co. KG zudem auch Motorenöle für Motorsägen und andere motorbetriebene Geräte vertreibt. Das Landgericht Mannheim und das OLG Karlsruhe gaben dem Hersteller von Motorsägen Recht: Die für Motorenöle eingetragene Unionsmarke „STIHL“ werde verletzt, die Verwendung des Zeichens „STL“ begründe Verwechslungsgefahr. Die Karlsruher Richter entschieden, das Zeichen „STL“ werde auch dann als eigenständiges Zeichen aufgefasst, wenn es neben dem Zeichen „AGRO“ verwendet werde. Mit Motorenölen stünden sich identische Waren gegenüber. Der für Motorenöle eingetragenen Marke „STIHL“ komme die Bekanntheit der Marke „STIHL“ für Motorsägen zugute. Da Motorenöle für den Betrieb von Motorsägen notwendig seien, bestünden auch ausreichende Berührungspunkte zwischen diesen Waren. Außerdem gebe es zwischen der Marke „STIHL“ und dem Zeichen „STL“ eine Zeichenähnlichkeit, die zu Verwechslungsgefahr führe.

Auch die Angabe "Entspricht folgenden Freigaben / Spezifikationen / Produkten ... STIHL HP 07813198410 ..." sei zu unterlassen, so die Karlsruher Richter. Das Handelsunternehmen hatte diese Angabe in verschiedenen Sprachversionen auf seiner Internetseite verwendet. Von Stihl gibt es aber weder Freigaben noch Spezifikationen für Motorenöle, so dass die Angabe falsch und irreführend war.

Die Kanzlei Menold Bezler hat die Andreas Stihl AG & Co. KG sowohl vor dem Landgericht Mannheim als auch dem OLG Karlsruhe vertreten, welches die Verurteilung des Handelsunternehmens zu Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung, Vernichtung und Rückruf nun bestätigt hat.

Berater ANDREAS STIHL AG & Co. KG:
Menold Bezler (Stuttgart): Dr. Andreas Schabenberger, Monika Küppers, LL.M. (Gewerblicher Rechtsschutz)

Berater Sudheimer Car-Technik Vertriebs-GmbH:
Glawe Delfs Moll (Hamburg): Rechtsanwalt Stephan Russlies, Patentanwalt Thomas Westphal



Berater: Dr. Andreas Schabenberger, Monika Küppers, LL.M.

Rechtsgebiet: Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Presserecht

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