Pressemitteilung

Menold Bezler erfolgreich bei der Bundesnetzagentur - Anspruch auf Koordination und Mitverlegung eines Leerrohrs erstmals abgelehnt

Breitbandausbau nach DigiNetz-Gesetz: Landkreis Waldshut muss nicht für privaten Telekommunikationsanbieter mitverlegen

Stuttgart, 23. Januar 2018

Laut Bundesnetzagentur kann die HochrheinNET GmbH aus Küssaberg nicht beanspruchen, dass der Landkreis Waldshut bei der Errichtung eines Backbone-Netzes für schnelles Internet ein Leerrohr über lange Strecken mitverlegt und die Bauarbeiten koordiniert. Das Backbone-Netz soll als „Rückgrat“ der Glasfaserversorgung alle Gemeinden des Landkreises Waldshut erschließen und so die Voraussetzung für ein leistungsfähiges Breitbandnetz schaffen. Die HochrheinNET GmbH hatte ihren Antrag mit einem Anspruch aus dem Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) begründet. Danach stehen privaten Telekommunikationsanbietern gemäß §§ 77a ff. Telekommunikationsgesetz (TKG) erweiterte Mitnutzungs- und Mitverlegungsansprüche zu, um den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze zu beschleunigen und dabei Kosten zu sparen.

Die Bundesnetzagentur als nationale Streitbeilegungsstelle nach dem DigiNetzG hält den Antrag der HochrheinNET GmbH für nicht zumutbar und verneint die Voraussetzungen des § 77i Absatz 3 Satz Nr. 2 TKG. Im Ergebnis verändere ein solches Vorgehen das Projekt des Landkreises Waldshut bereits in der Planungsphase und schränke die notwendige Flexibilität ein. Der Backbonebau würde im Hinblick auf Planung, Ausführung sowie Finanzierung derart verkompliziert, dass letztendlich auch die Gesamtausführung der Maßnahme erheblich behindert werde oder sogar scheitern könnte.

Gelingens- und Koordinierungsrisiko nicht dem Landkreis aufbürden

Laut Bundesnetzagentur hat der Landkreis Waldshut im Laufe des Verfahrens umfangreich vorgetragen und belegt, dass die vom Generalübernehmer zu erbringenden Planungs- und Bauleistungen bereits ohne Mitverlegung einer Telekommunikations-Netzinfrastruktur sehr komplex sind und entsprechend geplant und kalkuliert wurden: Die Bauplanung für das Backbone-Netz im Landkreis Waldshut zeichnet sich vor allem durch unterschiedliche Verlegemethoden, kombiniert mit besonderen vertraglichen Konstruktionen sowie dahinterstehenden Finanzierungen aus. Dies ermöglicht dem Bauunternehmen als Generalübernehmer, die Grundbedingungen je nach Wetterlage und Beschaffenheit des Untergrunds kurzfristig flexibel anzupassen und an verschiedenen Stellen zeitgleich zu arbeiten. Unter diesen Voraussetzungen sind zusätzlich entstehende Kosten durch die Mitverlegung und Koordination nach Auffassung der Bundesnetzagentur nicht eindeutig zuzuordnen oder im Vorfeld abzuschätzen. Dies belege, dass die Mitverlegung die Komplexität des Projekts steigere und die Kontrolle der Bauarbeiten erschwere. Das Gelingens- und Koordinierungsrisiko würde ausschließlich dem Landkreis zugewiesen.

Keine Synergieeffekte

Während die Verlegung eines Verbundrohres für nur einen Auftraggeber unproblematisch mit allen geplanten Techniken an verschiedenen Orten gleichzeitig und mit hoher Planungsflexibilität stattfinden könne, stelle sich die Situation bei mehreren zu verlegenden Infrastrukturen für verschiedene Auftraggeber durch ein Unternehmen (Generalübernehmer) komplexer dar, so die Bundesnetzagentur. Es wären Absprachen und Umplanungen erforderlich, die letztlich allein auf den Umstand der doppelten Leerrohrverlegung zurückzuführen sind. Dies führe zu einem erheblichen Mehr an Kontrollmechanismen im Vergleich zu den ursprünglich geplanten Bauarbeiten. Synergieeffekte durch die Beauftragung nur eines Unternehmens für beide „Maßnahmen“ wären jedoch nur denkbar, wenn damit nicht das gesamte Projekt zumindest erheblich erschwert oder gar in Frage gestellt würde. Die Bundesnetzagentur stützt ihre Entscheidung auch auf die Gesetzesbegründung des DigiNetzG. Danach darf die die Koordinierung der Mitverlegung die Kontrolle über die Bauarbeiten nicht spürbar erschweren. Die Abwägung mit den Zielen des DigiNetzG führe im konkreten Fall dazu, dass die Förderung des Infrastrukturwettbewerbs nicht die Unzumutbarkeit der Koordinierung aufwiegen kann. Die Kanzlei Menold Bezler hat den Landkreis Waldshut während des gesamten Verfahrens rechtlich beraten. Bislang gibt es keine Rechtsprechung zu dieser Thematik, sondern nur Entscheidungen der Bundesnetzagentur. Die Bonner Behörde vertrat bislang eine Auslegung, die Mitverlegungsansprüche privater Telekommunikationsunternehmen stützt. Soweit ersichtlich, handelt es sich um das erste Verfahren, bei dem sich eine kommunale Gebietskörperschaft erfolgreich gegen einen Anspruch auf Koordinierung und Mitverlegung gewehrt hat.

Berater Landkreis Waldshut: Menold Bezler (Stuttgart): Dr. Stefan Meßmer (Partner, Kartell- und Beihilfenrecht)

Berater HochrrheinNET GmbH: Inhouse



Ansprechpartner: Dr. Stefan Meßmer

Rechtsgebiete: Kartellrecht

Branchen & Lösungen: Daseinsvorsorge (Gesundheit, ÖPNV, Entsorgung)

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