Aktuelles Recht

Menold Bezler berät Stadt bei der Konzeption und Vergabe einer Bau- und Betriebskonzession für städtisches Altenzentrum

Stadt Ochsenhausen stellt Altenpflege auf zukunftssichere Beine

Die Stadt Ochsenhausen war seit 1997 alleinige Trägerin der städtischen Altenzentrum Goldbach GmbH. Aufgrund der rasanten Veränderungen in der Pflegelandschaft und den Vorgaben der Landesheimbauverordnung beschloss der Gemeinderat 2015, durch einen Wechsel der Betriebsträgerschaft die Zukunft des Hauses mit neuen Strukturen nachhaltig zu sichern. Insbesondere standen aufgrund der erforderlichen Umwandlung der Doppelzimmer in Einbettzimmer und geänderter Wohngruppengrößen mit zugehörigen Aufenthaltsbereichen bauliche Veränderungen in Millionenhöhe an.

Ein eigens gebildeter Arbeitskreis der Stadt befasste sich intensiv mit der Thematik. Ziel war es, einen geeigneten Investor und neuen Betreiber für das Altenzentrum zu finden. Dieser sollte sämtliche Geschäftsanteile der gemeinnützigen GmbH von der Stadt Ochsenhausen erwerben und die notwendigen Um- und Neubaumaßnahmen auf eigene Rechnung realisieren. Daneben sollte dem neuen Anteilseigner ein langfristiges Erbbaurecht an dem Bestandsgrundstück mit Bestandsimmobilie sowie weiteren Grundstücken in der Innenstadt eingeräumt werden.

Da es sich bei dem Verfahren mit konkreten Bau- und Betriebsverpflichtungen für den Investor/Betreiber im rechtlichen Sinne um die Übertragung einer Konzession handelte, waren die Bestimmungen des EU-Vergaberechts, insbesondere des GWB und der Konzessionsvergabeverordnung, verfahrensmäßig zu berücksichtigen. Bei der Ausgestaltung der vertraglichen Vereinbarungen und der Abklärung der Folgen für das Personal spielten vor allem arbeits-, gesellschafts-, immobilien- und kommunalrechtliche Themen eine Rolle.

Das Konzessionsvergabeverfahren wurde als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Durch entsprechende Eignungsnachweise und qualitative Zuschlagskriterien wurde sichergestellt, dass die Konzession nicht nur nach finanziellen Aspekten vergeben wurde, sondern die bisherigen Erfahrungen des Investors und das Konzept des künftigen Betreibers entscheidungserheblich waren.

Das Verfahren war für die Stadt Ochsenhausen komplex und auch intern mit Aufwand verbunden. Am Ende zählt jedoch das für die Stadt positive Wettbewerbsergebnis, dass ein zuverlässiger Investor/Betreiber mit langjähriger Erfahrung im Bereich der Altenpflege gefunden wurde, der zur langfristigen Sicherung eines qualitätsvollen Pflegeangebots in Ochsenhausen beiträgt. Auch die Durchführung eines transparenten europaweiten Vergabeverfahrens „bewährte“ sich in der örtlichen Diskussion um die Sachgerechtigkeit der mit dem Investor/Betreiber vereinbarten Konditionen.

Menold Bezler hat die Stadt Ochsenhausen rechtlich umfassend bei der „Privatisierung“ des städtischen Altenzentrums mit der Konzeption und Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens beraten.



Ansprechpartner: Dr. Beatrice Fabry, Ralf-Dietrich Tiesler, Dr. Steffen Kircher, LL.M., Dr. Metin Konu, Alexander Häcker, Lena Wende

Rechtsgebiete: Vergaberecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht, Gesellschaftsrecht

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