Aktuelles Recht

Und ewig lockt ... die Preisbindung – Das Bundeskartellamt zieht die Schlinge immer enger!

Es ist allgemein bekannt, dass die Preisbindung der zweiten Hand verboten ist. Insbesondere ist es verboten, (finanzielle) Anreize zu gewähren oder Druck auszuüben, damit Wiederverkäufer bestimmte Mindestverkaufspreise oder ein bestimmtes vom Hersteller erwünschtes Preisniveau einhalten. Zulässig ist hingegen, unverbindliche Preisempfehlungen auszusprechen. Diese Empfehlungen müssen aber auch tatsächlich unverbindlich bleiben.

Trotz der eindeutigen Rechtslage praktizieren viele Unternehmen – in der Hoffnung, ein Verramschen ihrer Produkte zu vermeiden – verbotene Preisbindungen der zweiten Hand. Dies ist ein Spiel mit dem Feuer. Das Bundeskartellamt hat in den vergangenen Jahren gegen eine ganze Reihe von Unternehmen in ganz unterschiedlichen Branchen wegen des Verstoßes gegen die Preisbindung der zweiten Hand empfindliche Geldbußen verhängt. Vergleichsweise günstig – und zwar mit einer Geldbuße in Höhe von lediglich EUR 130.000,00 – kam LEGO davon, obwohl der weltweite Gesamtumsatz von LEGO fast EUR 4 Mrd. beträgt. Gegenstand dieses Verfahrens waren Preisbindungen für sog. „Highlight-Artikel“ (Artikel, mit denen sich LEGO in einem höheren Preissegment positionieren will). Vertriebsmitarbeiter von LEGO hatten Händler zur Anhebung der Endverkaufspreise gegenüber ihren Kunden bewegt.

LEGO kam noch mit einem „blauen Auge“ davon, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen beschränkten sich die Verstöße auf die Region Nord- und Ostdeutschland und auf die Jahre 2012/2013. Zum anderen hatte LEGO nach Einleitung des Verfahrens umfangreiche interne Ermittlungen durchgeführt und von Anfang an selbst maßgeblich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen. Darüber hinaus hat LEGO entsprechende organisatorische und personelle Konsequenzen im Unternehmen gezogen. Dies wurde im Rahmen der Bußgeldbemessung zugunsten von LEGO berücksichtigt.

Trotz der vergleichsweise milden Strafe für LEGO besteht zum Aufatmen kein Anlass: Das Bundeskartellamt verfolgt verbotene Preisbindungen etwa aufgrund von Beschwerden von Vertriebspartnern oder Endkunden immer öfter und nachdrücklich. So wurden im vergangenen Jahr etwa im Fall „Röstkaffee“ Bußgelder gegen verschiedene Handelsunternehmen in Höhe von insgesamt EUR 50 Mio. verhängt. Auch verschiedene Matratzenhersteller mussten im vergangenen Jahr Bußgelder zwischen EUR 3,4 und 15,5 Mio. bezahlen. Die Höhe möglicher Bußgelder hängt stets von der Intensität und Dauer des Kartellverstoßes und damit vom Einzelfall ab.

Da die kartellrechtlichen Grenzen der Einflussnahme auf die Preisgestaltung des Handels bekannt sind, kann nur dringend empfohlen werden, diese Grenzen zu respektieren. Anderenfalls besteht ein erhebliches Risiko, dass Vertriebspartner oder Endkunden sich beim Bundeskartellamt beschweren und so behördliche Verfahren in Gang setzen.

Maßgebliche Entscheidung: Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 12.01.2016

Fazit: Das Entdeckungsrisiko einer verbotenen Preisbindung der zweiten Hand nimmt immer mehr zu. Vertriebspartnern muss es möglich sein, ihre Verkaufspreise selbst festzusetzen. Unternehmen müssen deshalb Kartellrechtsverstöße auch in diesem Bereich unbedingt vermeiden. Hierzu können Compliance-Maßnahmen (insbesondere Schulungen für den Vertrieb) einen wichtigen Beitrag leisten.



Ansprechpartner: Dr. Stefan Meßmer

Rechtsgebiete: Kartellrecht

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