Aktuelles Recht

BFH-Urteil erfordert Neubewertung

Nießbrauch in der Unternehmensnachfolge

In der Praxis der Nachfolgeberatung mittelständischer Personengesellschaften kommt dem Nießbrauch große Bedeutung zu. Der Grund hierfür ist, dass der abtretende Gesellschafter oft die Vermögenssubstanz bereits auf die Nachfolgegeneration übertragen, sich aber zugleich zu seiner wirtschaftlichen Absicherung seine Gewinnbeteiligung wie auch seinen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft vorbehalten möchte. Durch den Einsatz des Nießbrauchs als Gestaltungsmittel in der vorweggenommenen Erbfolge kann eine derartige stufenweise Unternehmensübertragung erreicht werden. Dabei spielen auch steuerliche Aspekte eine entscheidende Rolle.

Rechtliche Trennung von Vermögenssubstanz und Nutzungsbefugnis

Die Ziele des abtretenden Gesellschafters können rechtlich dadurch erreicht werden, dass der Nachfolgegeneration die Stellung als Gesellschafter eingeräumt wird. Dies erfolgt regelmäßig durch die schenkweise Übertragung des Anteils an der Personengesellschaft. Zugleich wird der übertragene Gesellschaftsanteil mit einem Nießbrauch zugunsten des Schenkers belastet. Aufgrund des Nießbrauchrechts stehen die auf den übertragenen Gesellschaftsanteil entfallenden laufenden Erträge dem Schenker zu. Damit ist die Vermögenssubstanz des Unternehmens auf die Nachfolgegeneration übergegangen, während die Nutzungsbefugnis beim Schenker verbleibt. Unternehmensübergabe auf der einen Seite und wirtschaftliche Absicherung des Schenkers auf der anderen Seite können somit gleichermaßen erreicht werden.

Steuerneutrale Übertragung bislang möglich

Bislang konnte eine solche Nachfolgeregelung ohne ertragsteuerliche Belastung gestaltet werden. Entscheidend war allein, dass die Übertragung des Gesellschaftsanteils an den Nachfolger unentgeltlich, also durch Schenkung, erfolgte. Grund für die steuerliche Begünstigung der unentgeltlichen Vermögensübertragung war, dass die wirtschaftliche Einheit des Unternehmens bei der Übertragung an die Nachfolgegeneration erhalten und nicht durch steuerliche Belastungen gefährdet werden sollte. Die Einräumung des Nießbrauchs zugunsten des Schenkers wurde in diesem Zusammenhang als unschädlich erachtet.

BFH: Keine steuerneutrale Übertragung eines Einzelunternehmens bei Nießbrauch

Nunmehr hat der BFH entschieden, dass die Unternehmensübertragung unter Nießbrauchvorbehalt steuerlich nicht zu begünstigen ist. Dem konkreten Urteil lag zwar ein Sachverhalt zugrunde, in dem es um die Übertragung des Betriebs eines Einzelkaufmanns ging. In seinem Urteil schenkte der BFH diesem Umstand jedoch keine tiefergehende Beachtung. Vielmehr legte er seiner Entscheidung grundsätzliche Überlegungen zugrunde. Da die unentgeltliche Übertragung eines Einzelbetriebes und eines Personengesellschaftsanteils steuerrechtlich prinzipiell gleich zu behandeln sind, kann die Bewertung des BFH deshalb auch bei zukünftigen Nachfolgemodellen für Personengesellschaften eine Rolle spielen.

BFH: Trennung von Vermögenssubstanz und Nutzungsbefugnis verhindert steuerliche Begünstigung

Der BFH begründet seine Entscheidung nämlich mit der durch den Nießbrauch erreichten stufenweisen Übertragung des Unternehmens. Wegen der zeitlich gestaffelten Übergabe von Vermögenssubstanz und Nutzungsbefugnis liege kein Übergang einer wirtschaftlichen Einheit vor. Ziel der steuerlichen Begünstigung sei aber gerade der Erhalt einer solchen wirtschaftlichen Einheit. Werde eine wirtschaftliche Einheit als solche nicht übertragen, sei somit auch die Begünstigung zu versagen. Diese Argumentation könnte in gleicher Weise auch für die Übertragung von Personengesellschaftsanteilen herangezogen werden.

Fazit:

Der BFH hat mit seinem Urteil einem Modell, das zum Standartrepertoire der Unternehmensnachfolge gehört, die steuerliche Begünstigung versagt, soweit es Einzelunternehmen betrifft. Die Begründung des BFH ist von grundsätzlichen Erwägungen geprägt, von denen auch Übertragungen von Personengesellschaftsanteilen betroffen sein können. Um den Fortbestand des Unternehmens nicht durch bei der Nachfolgegestaltung ausgelöste ertragsteuerliche Belastungen zu gefährden, ist bis zu einer endgültigen Klarstellung durch die Rechtsprechung oder die Finanzverwaltung bei derartigen Gestaltungen Vorsicht geboten. Es empfiehlt sich in diesen Fällen, bei der Finanzverwaltung eine verbindliche Auskunft einzuholen. Stattdessen können auch andere Gestaltungen (z. B. Anteilsübertragung gegen lebenslange Versorgungsleistungen) in Betracht gezogen werden.

Maßgebliche Entscheidung: BFH, Urt. v. 25. 01.2017 – X R 59/14



Ansprechpartner: Andreas Augenstein

Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht

Zurück zur Übersicht