Aktuelles Recht

Menold Bezier begleitet Stadt Fellbach beim Projekt „Wohnen für alle“

Investorenverfahren für günstigen Wohnraum

In zahlreichen Kommunen fehlt es an günstigem Wohnraum. Die Stadt Fellbach setzt unter anderem auf das Projekt „Wohnen für alle“, um diese Herausforderung zu bewältigen.

Wie auch die Stuttgarter Zeitung berichtete, begleitet Menold Bezler die Stadt Fellbach derzeit dabei, in einem EU-weiten Vergabeverfahren einen geeigneten Investor auszuwählen, der auf einem von der Stadt überlassenen Areal das Wohnbauprojekt in eigener wirtschaftlicher Verantwortung umsetzt.

Auf dem Areal soll ein Wohnquartier mit zahlreichen Wohneinheiten und Tiefgarage entstehen. Neben Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge, überwiegend Familien, sollen auch günstige Wohneinheiten mit einem Mietzins deutlich unterhalb des Mietspiegels sowie Wohnungen für den „freien Wohnungsmarkt“ entstehen. Die Stadt Fellbach möchte hierdurch einen „Quartiermix“ erreichen und ermöglicht dem Investor gleichzeitig eine wirtschaftlich attraktive Realisierung. Für Teile der günstigen Wohneinheiten wird die Stadt Fellbach ein „Belegungsrecht“ erhalten, das ihr ermöglicht, im Bedarfsfall über die Auswahl neuer Mieter zu bestimmen. Die Stadt wird dem Investor den überwiegenden Teil des Areals mittels Erbbaurecht überlassen.

Die Stadt Fellbach macht dem Investor für den Wohnkomplex, in welchem die anerkannten Asylbewerber unterkommen sollen, recht konkrete Vorgaben. So kann sie an ihn einen Zuschuss von knapp einer Million aus dem Förderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ des Landes weiterreichen. Bei den weiteren Gebäudekomplexen hat der Investor hingegen größere Freiheiten und kann dies abgestimmt auf sein Gesamtkonzept planen.

Das Verfahren zur Auswahl des Investors wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb geführt. Die zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bieter haben die Aufgabe, ein Gesamtkonzept für das Wohnbauprojekt zu erarbeiten. Die Bieter werden ein Modell sowie Pläne für die zu errichtenden Gebäudekomplexe präsentieren und auf dieser Grundlage ein preisliches Angebot abgeben. Die Stadt Fellbach wird schließlich im Zuge des Verhandlungsverfahrens den Zuschlag auf das insgesamt attraktivste Investorenmodell erteilen. Das Verfahren stellt sicher, dass ein privater Investor mit großen konzeptionellen Freiräumen das Projekt umsetzt, ohne dass die Stadt die Gestaltung und spätere Nutzung des Areals vollständig aus der Hand geben muss.

Menold Bezler begleitet die Stadt Fellbach bei diesem Projekt von der Verfahrenskonzeption bis zum Vertragsschluss.



Ansprechpartner: Dr. Frank Meininger

Rechtsgebiete: Vergaberecht

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