Aktuelles Recht

Die Geschäftsführung trifft zahlreiche Pflichten. Dazu gehört auch der Arbeitsschutz der Mitarbeiter, damit deren Gesundheit keinen Schaden nimmt.

Gesundheitsschutz: Haftung der Geschäftsführung bei fehlender Beteiligung des Betriebsrats?

Da die Unternehmensführung selten Zeit und Möglichkeit hat, selbst für die Einhaltung dieser Pflicht zu sorgen, überträgt sie dies häufig auf nachgeordnete Mitarbeiter, um sich dann anderen Themen zuzuwenden. Zur Frage, ob der Betriebsrat bei der Übertragung der Unternehmerpflichten mitzubestimmen hat, äußerte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich in dem folgenden Fall: Die Geschäftsführung hatte die Pflichten hinsichtlich des Arbeits- und Umweltschutzes auf die Hierarchieebene der Meister übertragen. Den Betriebsrat hatte sie dabei nicht beteiligt. Dieser monierte seine fehlende Beteiligung nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, Gesundheitsschutz).

Das BAG gab am Ende dem Betriebsrat Recht. Das Mitbestimmungsrecht besteht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Zum einen muss die Vorschrift dem Arbeitgeber einen Gestaltungsspielraum belassen. Zum anderen muss von der geplanten Maßnahme eine Vielzahl von Mitarbeitern betroffen sein, damit ein kollektiver Bezug der Maßnahme besteht. Beides war vorliegend gegeben. Nach dem BAG sei Arbeitgeber bei der Organisation des betrieblichen Gesundheitsschutzes ein gesetzlicher Gestaltungsspielraum eingeräumt, etwa hinsichtlich der Frage, auf welcher betrieblichen Ebene die Pflichten des Gesundheitsschutzes wahrgenommen werden. Wie dieser Gestaltungsspielraum konkret genutzt werde, müssten Arbeitgeber und Betriebsrat einvernehmlich festlegen. Da einer bestimmten Personengruppe diese Pflichten auferlegt werden sollten, bestand zudem ein kollektiver Bezug.

Vom BAG bislang nicht entschieden ist die Frage, was passiert wäre, wenn es zu einer Betriebsprüfung oder gar einem Arbeitsunfall gekommen wäre. Hätte sich die Geschäftsführung ihrer Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz trotz fehlender Beteiligung des Betriebsrats wirksam entledigt? Dies erscheint zweifelhaft, da Anordnungen des Arbeitgebers, bei denen die nach § 87 Abs. 1 BetrVG vorgeschriebene Beteiligung des Betriebsrats unterblieben ist, üblicherweise unwirksam sind (sog. Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung). Wenn der Arbeitgeber die Pflichten jedoch nicht wirksam übertragen hat, bleibt er selbst in der Verantwortung, für die Einhaltung des Arbeitsschutzes zu sorgen. Dies kann zum einen Schadenersatzansprüche des geschädigten Arbeitnehmers auslösen und zum anderen eine Ordnungswidrigkeit und/oder Straftat darstellen.

Maßgebliche Entscheidung: BAG, Beschl. v. 18.03.2014, 1 ABR 73/12 Dr. Frieder Werner, Rechtsanwalt

Fazit: Verlagert der Arbeitgeber die Pflichten des Arbeits-, Gesundheits- oder Umweltschutzes auf eine nachgeordnete Ebene, sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sorgfältig zu prüfen. Eine mitbestimmungswidrige Übertragung von Unternehmerpflichten kann neben Ärger mit dem Betriebsrat auch erhebliche Konsequenzen für die Geschäftsleitung haben.



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