Aktuelles Recht

Datenschutzverstöße können abgemahnt werden!

War das Risiko wegen eines Datenschutzverstoßes Ärger zu bekommen gering, so steigt das Risiko in jüngster Zeit zunehmend. Viele Datenschutzaufsichtsbehörden haben sich allerdings personell verstärkt und führen daher mehr Kontrollen durch als in der Vergangenheit.

Neues Ungemach droht nun von Seiten der Verbraucherschutzverbände und von Wettbewerbern. Am 24. Februar 2016 ist das Gesetz über die Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft getreten.

Damit hat der Gesetzgeber den Weg für Verbraucherschutzverbände frei gemacht, Datenschutzrechtsverstöße abzumahnen. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass es sich um Datenschutzverstöße bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten von Verbrauchern handelt. Es ist daher damit zu rechnen, dass nun insbesondere Datenschutzerklärungen und Einwilligungserklärungen in Onlineshops und auf Webseiten von Verbraucherschutzverbänden untersucht und abgemahnt werden.

Um dieses Risiko auszuschließen, sollten Datenschutzerklärungen und insbesondere Werbeeinwilligungen überprüft und falls erforderlich überarbeitet werden.



Rechtsgebiete: Datenschutzrecht

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