Aktuelles Recht

Der „internationale Erbschein“

Das Europäische Nachlasszeugnis

Vereinfachung bei Erbfällen mit Auslandsbezug

Seit dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks. Sie findet auf alle Erbfälle ab diesem Zeitpunkt Anwendung.

Die EU-ErbVO enthält Regelungen zu Erbfällen mit Auslandsberührung und bezweckt damit zweierlei:

Einerseits soll es dem Erblasser einfacher gemacht werden, seinen Nachlass zu planen. Andererseits soll es für den Erben schneller gehen, den Nachlass abzuwickeln, indem Verfahren verkürzt werden. Hierfür hat die EU-Erb- VO u.a. das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ) eingeführt. Dieses soll in Erbfällen mit Auslandsbezug den Rechtsverkehr dadurch erleichtern, dass die im ENZ ausgewiesene Rechtslage grundsätzlich von ausländischen staatlichen Stellen anerkannt wird.

Das ENZ ist stets in denjenigen Fällen sinnvoll und vorteilhaft, in denen das Recht eines anderen Mitgliedstaats zur Anwendung kommen kann, etwa weil sich Nachlassvermögen (wie z.B. Immobilien, Konten etc.) im EU-Ausland befindet oder ein deutscher Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im EU-Ausland hatte.

Erblassers, die Person des Erben und der Erbquoten sowie über Beschränkungen der Erben und die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers. Das ENZ können Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter verwenden, die sich in anderen EU-Staaten auf ihre Rechtsstellung berufen müssen. In allen der Verordnung beigetretenen EU-Ländern soll dieses bereits als Erbnachweis anerkannt werden. Damit wird dem in der Praxis weit verbreiteten Problem Rechnung getragen, dass die zuständigen Stellen eines Staates die rechtliche Bedeutung und Aussagekraft der in einem anderen Staat ausgestellten Dokumente oftmals nicht kennen und deshalb nicht akzeptieren. Dies führt regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen und Kosten bei der Nachlassabwicklung. Das ENZ dient damit neben den nationalen Erbscheinen als weiterer Erbnachweis mit internationaler Wirkungsweise. Im Übrigen verbleibt es wie bisher bei den jeweiligen nationalen Erbnachweisen.

Zuständig für die Erteilung des ENZ ist das Gericht oder die Behörde, die nach der EU-ErbVO auch zu den sonstigen Entscheidungen in der Nachlassangelegenheit berufen ist; dies ist in der Regel das zuständige Gericht in dem Staat, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, es sei denn, der Erblasser hat für seinen Nachlass eine davon abweichende Rechtswahl durch Verfügung von Todes wegen getroffen.

Wie bei einem Erbschein sind zwei Verfahrensschritte notwendig, um das ENZ zu erhalten. Zunächst muss ein Antrag auf Ausstellung eines ENZ gestellt werden. Diesen Antrag kann man in Deutschland bei einem Notar oder dem zuständigen Nachlassgericht stellen. Dafür sind bestimmte Unterlagen vorzulegen sowie regelmäßig eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Der Notar übermittelt den Antrag sodann an das zuständige Nachlassgericht, sofern er nicht direkt dort gestellt wird. Das Nachlassgericht prüft den Antrag und wird – sofern es diesen für zulässig erachtet – das ENZ ausstellen.

Anders als im deutschen Erbscheinsverfahren wird dem Antragsteller nur eine beglaubigte Abschrift des ENZ ausgehändigt, die lediglich eine Gültigkeit von sechs Monaten hat. In begründeten Ausnahmefällen kann von vornherein eine längere Gültigkeitsfrist beschlossen werden. Eine Verlängerung kann jedoch nach Ablauf der sechs Monate jederzeit beantragt werden.

Fazit:

Das ENZ vereinfacht internationale Nachlassangelegenheiten. Es sollte daher in Fällen mit Auslandsberührung stets bedacht werden.



Ansprechpartner: Carolin Elhardt

Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht

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