Aktuelles Recht

Basiskonto für Jedermann – zur Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie

Alle Personen, die sich legal in der EU aufhalten, sollen künftig bei der Bank ihrer Wahl ein einfaches Girokonto eröffnen und am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können. Mit einem aktuellen Gesetzentwurf, der bis zum 18. September 2016 eine EU-Richtlinie umsetzen soll, werden die Geldinstitute verpflichtet, jedem Antragsteller gegen ein angemessenes und marktübliches Entgelt binnen zehn Tagen ein sogenanntes „Basis-Konto“ auf Guthabenbasis einzurichten.

Anträge auf Kontoeröffnung dürfen nur abgelehnt werden, wenn die Person bereits über ein Basiskonto verfügt, im Falle bestimmter Straftaten oder wenn das Institut schon einmal einen Vertrag für ein Basiskonto des Kunden wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat. Ein negativer Eintrag bei der SCHUFA allein rechtfertigt die Verweigerung aber nicht.

Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert eine Erweiterung der Ablehnungs- und Kündigungsgründe und vor allem mehr Zeit, um ihr Angebot auf die neuen Regeln umzustellen.



Ansprechpartner: Friederike Frosch, Jost Rudersdorf

Rechtsgebiete: Bankrecht und Finanzierungen

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