Aktuelles Recht

Titisee-Neustadt unterliegt vor dem Bundesverfassungsgericht

Angriff auf die kartellrechtlichen Vorgaben für die Vergabe von Stromkonzessionen gescheitert

Die Stadt Titisee-Neustadt ist mit ihrem Versuch, die von der Rechtsprechung entwickelten kartellrechtlichen Vorgaben für die Stromkonzessionsvergabe für verfassungswidrig erklären zu lassen, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Dieses lehnte die Annahme der Kommunalverfassungsbeschwerde der Gemeinde mit Beschluss vom 22.08.2016 ab.

Ausgangspunkt des Streits war der Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrags mit einer Gesellschaft, an der die Stadt Titisee-Neustadt zu 60 % beteiligt war, nach vorheriger Durchführung eines Auswahlverfahrens im Jahr 2011. Durch die Rüge des früheren Konzessionsinhabers wurde das Bundeskartellamt auf die Konzessionsvergabe aufmerksam und leitete am 17. Dezember 2012 ein Kartellverfahren ein.

Um ihre Erfolgsaussichten in dem Verfahren vor dem Bundeskartellamt zu verbessern, legte die Gemeinde Titisee-Neustadt noch während des behördlichen Verfahrens gegen die in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Konzessionsvergabe Kommunalverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein. Der Ausgang der Verfassungsbeschwerde wurde durch das Bundeskartellamt aber nicht abgewartet. Vielmehr stellte die Behörde in Anlehnung an die obergerichtliche Rechtsprechung durch Verfügung vom 29. Januar 2015 fest, dass die im Jahr 2011 erfolgte Konzessionsvergabe kartellrechtswidrig war, und gab der Stadt auf, das Auswahlverfahren für den Neukonzessionär ab der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu wiederholen. Dabei erklärte das Amt auch, dass die Verfassungsbeschwerde der Stadt unzulässig sei. Diese legte wiederum Beschwerde gegen die Verfügung zum OLG Düsseldorf ein

Zwischenzeitlich ist es amtlich: Titisee-Neustadt ist mit ihrer Kommunalverfassungsbeschwerde gescheitert. Die Stadt hatte gerügt, dass gerichtlich entwickelte kartellrechtliche Vorgaben verfassungswidrig seien, weil diese Gemeinden in ihrer Selbstverwaltungsgarantie verletzten. Im Einzelnen ging es um das Verbot, den Betrieb der örtlichen Energieverteilernetze ohne Vergabeverfahren selbst zu übernehmen (sog. Verbot direkter Aufgabenerledigung), das Verbot, den Betrieb durch eine kommunale Beteiligungsgesellschaft vorzugeben und nur die private Beteiligung an dieser Gesellschaft zum Gegenstand der Ausschreibung zu machen (sog. Systementscheidungsverbot) und das Verbot der Berücksichtigung kommunaler Interessen bei der Bestimmung der Auswahlkriterien.

Zur Verfassungsmäßigkeit der gerügten kartellrechtlichen Verbote hat das Bundesverfassungsgericht keine Stellung genommen. Die Karlsruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde der Stadt erst gar nicht zur Entscheidung an, da im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde nur Gesetze gerügt werden können, nicht aber deren Auslegung durch die Rechtsprechung. Die Richter stellten fest, dass sich die Stadt Titisee-Neustadt allein gegen die kartellrechtlichen Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 46 EnWG und §§ 19, 20 GWB gewendet hatte und diese gerichtlichen Entscheidungen nicht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde angegriffen werden können.

Für Titisee-Neustadt stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen weiteren Rückschlag im Kampf gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts dar. Nachdem die Stadt bereits im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem OLG Düsseldorf und dem Bundesgerichtshof unterlag, ist es nicht wahrscheinlicher geworden, dass das OLG Düsseldorf im Hauptsacheverfahren zugunsten der Gemeinde entscheidet.

Fazit: Gegenstand einer Kommunalverfassungsbeschwerde kann nur die einer richterlichen Auslegung zu Grunde liegende Rechtsnorm sein. Die richterliche Auslegung selbst kann nicht angegriffen werden. Gemeinden muss empfohlen werden, die kartellrechtlichen Anforderungen der Rechtsprechung an die Konzessionsvergabe einzuhalten. Dies bedeutet insbesondere, dass Stromkonzessionen in einem diskriminierungsfreien Auswahlverfahren vergeben werden müssen.Ob die noch ausstehende Entscheidung des OLG Düsseldorf hier noch Änderungen zugunsten der Stadt Titisee-Neustadt bringen wird, ist angesichts der klaren Vorgaben des BGH mehr als fraglich.

Maßgebliche Entscheidung: BVerfG, Beschl. v. 22.08.2016, Az. 2 BvR 2953/14



Zurück zur Übersicht