Aktuelles Recht

Zum 1. Januar gelten höhere EU-Schwellenwerte. Einführung der Unterschwellenvergabeordnung steht unmittelbar bevor

Änderungen zum 1. Januar 2018 im EU-Vergaberecht und Unterschwellenvergaberecht

1. Neue EU-Schwellenwerte

Alle zwei Jahre wird von der EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts überprüft und ggf. angepasst. Liegt der geschätzte Netto-Auftragswert über dem maßgeblichen Schwellenwert, ist der Anwendungsbereich des GWB eröffnet und es muss EU-weit ausgeschrieben werden.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 wurden diese wie folgt angepasst:

  • Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge öffentlicher Auftraggeber wird der Schwellenwert von bisher EUR 209.000 auf EUR 221.000 erhöht. Der abweichende Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberer und oberster Bundesbehörden wird von bisher EUR 135.000 auf EUR 144.000 erhöht.
  • Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern wird der Schwellenwert von bisher EUR 418.000 auf EUR 443.000 erhöht.
  • Für Bauaufträge wird der Schwellenwert von bisher EUR 5.225.000 auf EUR 5.548.000 erhöht.
  • Für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen wird der Schwellenwert von bisher EUR 5.225.000 auf EUR 5.548.000,00 erhöht.

Eine Maßnahme des deutschen Gesetzgebers zur Umsetzung ist nicht erforderlich, da die Vergabeverordnungen direkt auf die EU-Vorschriften verweisen.

2. Einführung der UVgO in Baden-Württemberg steht unmittelbar bevor

Im Bereich des Unterschwellenvergaberechts wurden in Baden-Württemberg die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) geschaffen. Die bereits im Bundesanzeiger veröffentlichte UVgO soll künftig in allen Bundesländern für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten und damit die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) ablösen.

Zum 1. Januar 2018 ist im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetz 2018/19 vom 19.12.2017 eine Änderung des § 55 der Landeshaushaltsordnung Baden-Württemberg in Kraft getreten. Danach ist der Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung zugunsten einer Gleichstellung mit der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb aufgehoben worden. Diese Anpassung soll nach der Gesetzesbegründung die Voraussetzungen für die Einführung der UVgO in Baden-Württemberg schaffen (vgl. LT-Drucks. 16 / 3017 vom 07.11.2017, Seite 26). Sie ist erforderlich, da auch § 8 Abs. 2 UVgO eine solche Gleichstellung vorsieht. Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass eine Einführung der UVgO in Baden-Württemberg unmittelbar bevorsteht.

Für eine Pflicht zur Anwendung der UVgO durch die Landesbehörden bedarf es noch einer Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO), die Landesbehörden derzeit zur Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) verpflichtet. Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im kommunalen Bereich ist damit zu rechnen, dass die UVgO – wie derzeit die VOL/A – lediglich zur Anwendung empfohlen wird. Hierfür ist eine Anpassung der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) erforderlich.

Maßgebliche Quellen: Delegierte Verordnung EU 2017/2365 der Kommission vom 18. Dezember 2017 (ABl. EU L 337/19 vom 19.12.2017); Haushaltsbegleitgesetz 2018/19 vom 19.12.2017 (GBl. Baden-Württemberg 2017 Nr. 26 vom 29.12.2017, Seite 645-652); Unterschwellenvergabeordnung (BAnz AT 07.02.2017 B1)



Rechtsgebiete: Vergaberecht

Branchen & Lösungen: Daseinsvorsorge (Gesundheit, ÖPNV, Entsorgung)

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