Aktuelles Recht

OLG Düsseldorf urteilt zu kombinierten Verfahren für Planungs- und Bauleistungen

Wann ist eine teilfunktionale Leistungsbeschreibung zulässig?

Das OLG Düsseldorf befasste sich mit den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer teilfunktionalen Leistungsbeschreibung nach § 7c EU VOB/A. Bei Bauausschreibungen können teilfunktionale Leistungsbeschreibungen etwa dann sinnvoll eingesetzt werden, wenn Ziel der Beschaffung die schlüsselfertige Errichtung eines Bauwerks ist. Die Leistung wird „komplett“, aus einer Hand durch einen Generalübernehmer und zu einem Pauschalpreis erbracht. Dabei wird üblicherweise die Entwurfsplanung durch den Auftraggeber vorgegeben und die Planfortschreibung sowie -optimierung auf Unternehmen übertragen.

Der Entscheidung des OLG Düsseldorf lag ein Sachverhalt zu Grunde, bei dem die Erweiterung sowie der teilweise Umbau eines aus mehreren Gebäudekomplexen bestehenden Museumsbaus ausgeschrieben wurde. Für einzelne Gebäudeteile waren keine detaillierten Planvorgaben, etwa in Form einer Entwurfsplanung, zu beachten. Für die Bewertung der Angebote sollte als einziges Zuschlagskriterium der anzubietende Pauschalpreis herangezogen werden.

Da die zu erbringenden Bauleistungen in der Ausschreibung lediglich funktional beschrieben waren, prüfte das OLG Düsseldorf zunächst die Zulässigkeit einer funktionalen bzw. teilfunktionalen Leistungsbeschreibung.

Das Gericht stellt zunächst klar, dass der Zulässigkeit einer funktionalen oder teilfunktionalen Leistungsbeschreibung keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen, selbst wenn ein in allen Details ausgearbeitetes Leistungsverzeichnis (vgl. § 7b EU VOB/A) den Regelfall der Leistungsbeschreibung darstellt. Eine funktionale Leistungsbeschreibung kombiniere typischerweise einen Wettbewerb, der eine Konzeptionierung und Planung der Leistung zum Gegenstand hat, mit der Vergabe der Leistung als solcher.

Dass die Bieter mit der Konzeptionierung Aufgaben übernehmen, die an sich dem Auftraggeber obliegen oder der Bieter nicht oder nicht genau kalkulierbare und damit riskante Leistungen übernimmt, mache eine funktionale Leistungsausschreibung nicht per se unzulässig. Auch gegen eine teilfunktionale Leistungsbeschreibung, bei der der Auftraggeber typischerweise die weitere Planung auf den Auftragnehmer überträgt und nur planerische Vorarbeiten selbst übernimmt, bestünden grundsätzlich keine vergaberechtlichen Bedenken.

Entscheidet sich der Auftraggeber jedoch zulässigerweise für eine funktionale oder teilfunktionale Leistungsbeschreibung, ist nach Auffassung des OLG Düsseldorf erforderlich, dass die Ausschreibung dem Wettbewerb unterstellte Planungsleistungen zum Gegenstand hat. Das ist der Fall, wenn Planungsleistungen bei der Ausarbeitung und anschließenden Auswertung der Angebote von Bedeutung sind. Die Planungsleistungen sind auf die Bieter zu übertragen und von ihnen im Vergabeverfahren und somit notwendigerweise vor Zuschlagserteilung zu erbringen. Lediglich bauausführungsbegleitende Planungsleistungen, die nach Zuschlagserteilung vom Auftragnehmer zu erbringen sind, erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

Diese Voraussetzungen waren in dem vom OLG Düsseldorf zu entscheidenden Fall nicht erfüllt. Zum einen wurden den Bietern ausweislich der Ausschreibungsunterlagen keine Planungsleistungen übertragen, die vor Zuschlagserteilung zu erbringen gewesen wären. Zum anderen war einziges Zuschlagskriterium der Preis. Für eine Bewertung von Planungsleistungen im Rahmen der Angebotsbewertung blieb damit kein Raum.

Als Konsequenz sei die vorgegebene Leistungsbeschreibung im vom OLG Düsseldorf zu entscheidenden Fall allein an den Anforderungen einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis zu messen, die in Ermangelung eines detaillierten Leistungsverzeichnisses nicht erfüllt waren. Die Ausschreibung war daher in den Stand vor der Bekanntmachung zurückzuversetzen.

Fazit: Die Vorgabe einer teilfunktionalen Leistungsbeschreibung zur gesamthaften Vergabe einer kombinierten „Planen und Bauen“-Leistung mit dem Ziel der schlüsselfertigen Errichtung eines Bauwerkes ist zulässig. Es ist jedoch darauf zu achten, dass Planungsleistungen dergestalt übertragen werden, dass sie bereits im Rahmen der Angebotserstellung von den Bietern zu erbringen sind und diese dann in die Angebotswertung mit einfließen. Das alleinige Zuschlagskriterium Preis ist daher in diesen Fällen unzulässig. Ein Verfahren, bei dem Bieter auf Grundlage einer bestehenden Orientierungsplanung ein Angebot mit einer fortgeschriebenen und optimierten Planung anbieten, dürfte die Anforderungen hingegen regelmäßig erfüllen.

Maßgebliche Entscheidung: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.06.2017 – VII Verg 2/17



Rechtsgebiete: Vergaberecht

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