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Unternehmen dürfen nicht mit dem Hinweis „nur in teilnehmenden Märkten erhältlich“ für bestimmte Produkte werben.

Werbe-Hinweis „nur in teilnehmenden Märkten“ nicht zulässig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab einer Klage der Verbraucherschutzzentrale Berlin gegen die Tiernahrungs-Franchisekette „Fressnapf“ in zweiter Instanz mit Urteil vom 5. August 2014 statt (Az.: I-20 U 140/11). Anlass war die Beschwerde von Verbrauchern, dass in einem Fressnapf-Prospekt beworbene Produkte nicht zu den beworbenen Preisen erhältlich waren, da mehrere Filialen nicht an der Verkaufsaktion teilgenommen haben.

Den Einwand von Fressnapf, dass es sich bei den Märkten um selbstständige Unternehmen (Franchisenehmer) handele und Fressnapf keine Kenntnis darüber habe, welche der Franchisenehmer an der Aktion teilnehmen würden, ließ das OLG nicht gelten. Vielmehr müssten die tatsächlich an der Aktion teilnehmenden Franchisenehmer in dem Werbeprospekt mit vollständigem Firmennamen und Anschrift aufgelistet werden! Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, hat aber bis auf weiteres große Bedeutung für Produktwerbungen im Franchiseverbund oder sonstigen Verbundgruppen.

Normativer Ausgangspunkt für die Entscheidung ist die im Rahmen der UWG-Novelle 2008 aufgenommene Vorschrift § 5a UWG, welche dem Werbenden zugunsten des Verbraucherschutzes weitreichende Informationspflichten auferlegt. Insbesondere trifft das werbende Unternehmen die Pflicht, seine Anschrift und Identität (Firmenname) anzugeben, wenn es Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern unter Hinweis auf deren Merkmale und den Preis in einer Weise anbietet, dass ein durchschnittlicher Verbraucher aufgrund dieser Informationen das Geschäft abschließen könnte. Eine solche Kaufaufforderung liegt bei einer Produktwerbung mit konkreter Preisangabe regelmäßig vor. Es soll dem Verbraucher ermöglicht werden, das Angebot einer bestimmten Verkaufsstelle zuzuordnen und ggf. mit dem Anbieter ohne Schwierigkeiten Kontakt aufzunehmen. Ausgenommen ist dagegen vor allem reine Image- oder Aufmerksamkeitswerbung.

Handelt der Werbende dabei auch für Dritte, bewirbt er also beispielsweise bei Dritten erhältliche Waren, sind in der Werbung auch die Anschrift und der Firmenname der Dritten anzugeben (§ 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG). Es liegt auf der Hand, dass die Werbung dann schnell einen unzumutbaren Umfang annehmen kann und in der Folge gemeinsame Werbung von Verbundgruppen, Franchiseanbietern und überregional tätigen Anbietern mit großem Filialnetz faktisch unmöglich machen würde.

Das Urteil des OLG Düsseldorf mag auf den ersten Blick weitreichende Folgen haben, diese können aber ein wenig relativiert werden. Denn die der Entscheidung zugrunde liegende Werbung lässt nach Auffassung des OLG nicht ausreichend erkennen, dass die werblich herausgestellten Preise lediglich unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) sind. Die Preise waren beispielsweise nicht mit einem üblichen Sternchenhinweis versehen, so dass der sehr klein gedruckte Hinweis auf die UVP am unteren Prospektrand leicht zu übersehen war. Ein deutlicher Hinweis, dass es sich bei den Preisen lediglich um UVP handelt, hätte dem Verbraucher signalisiert, dass die beworbenen Preise möglicherweise so nicht in den Fressnapf-Filialen verlangt werden, so dass mangels Aufforderung zum Kauf im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG (s.o.) nicht Anschrift und Firmenname der Franchisenehmer im Prospekt angegeben werden müssen (so auch bei Vertragshändlern: BGH, Urt. v. 12.09.2013, Az.: IZR 123/12 – DER NEUE).

Den klein gedruckten Hinweis „nur in teilnehmenden Märkten erhältlich“ übersieht der Verbraucher nach Auffassung des OLG ebenfalls. Da der Durchschnittsverbraucher nicht wisse, dass es sich bei den Fressnapf-Märkten um selbständige Unternehmen handelt, denen die Zentrale keine Weisung im Hinblick auf die Preisgestaltung erteilen kann, nehme der Verbraucher an, dass die beworbenen Produkte zu den angegebenen Preisen in jedem Fressnapf-Markt erhältlich sind, was nicht den Tatsachen entsprach. Das OLG hätte möglicherweise anders entschieden, wenn in der Werbung deutlich erkennbar gewesen wäre, dass es sich bei Fressnapf um ein Franchisesystem handelt und nicht alle, sondern nur der Zentrale nicht im Einzelnen bekannte Fressnapf-Märkte an der Verkaufsaktion teilnehmen.

Wirbt ein Filialsystem mit selbständigen Tochtergesellschaften für in den Filialen erhältliche Produkte mit konkreten Preisangaben, besteht ebenfalls eine Pflicht zur Angabe der Identität und Anschrift der werbenden Muttergesellschaft (Konzernzentrale) als auch der rechtlich selbstständigen Filialen (OLG Hamm, Urt. v. 11.08.2012, Az.: I-4 W66/11 – Filialsystem Roller). Dies soll auch bei bekannten Ketten gelten, selbst wenn den Verbrauchern die Anschrift der nächstliegenden Filiale bekannt sein dürfte. Ausgenommen ist anerkanntermaßen Werbung in TV und Radio. Derzeit stark umstritten ist die naheliegende praktische Lösung, statt alle Filialen in dem Prospekt aufzulisten, vielmehr auf die Homepage und die dort aufgeführten Filialen zu verweisen. Die Gerichte sehen hierin aber derzeit überwiegend einen unzulässigen „Medienbruch“ (z.B. OLG Brandenburg und OLG Hamm). Eindeutig anders ist die Rechtslage bei einer Produktwerbung für eigene Niederlassungen (sog. unselbstständige Filialen). Hier sind nicht die Anschriften aller Niederlassungen in der Werbung anzugeben.

Fazit: Bei einer Preiswerbung für Produkte, die in selbständigen Filialen und Märkten erhältlich sind, müssen bereits in der Werbung grundsätzlich auch Anschrift und Firmennamen der betreffenden Filialen angegeben werden. Das werbende Unternehmen sollte im jeweiligen Einzelfall aber prüfen, ob durch die Gestaltung der Werbung dieser Pferdefuß umgangen werden kann.



Ansprechpartner: Manfred Hammer, LL.M.

Rechtsgebiete: Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Presserecht

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