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Eine Ferienimmobilie, ein Alterswohnsitz im Ausland oder ein Ehegatte mit anderer Staatsangehörigkeit – Fälle mit Auslandsberührung kommen öfter vor als gedacht.

Wer die Wahl hat ... Tücken der neuen Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) und deren Auswirkungen auf Testamente

Oft ist es den betroffenen Personen gar nicht bewusst, dass sie in den Anwendungsbereich eines für sie fremden Rechts gelangen. Dann stehen in der Regel die Erben vor der schwierigen Frage, welches Erbrecht überhaupt Anwendung findet. Unangenehme Überraschungen sind nicht selten: Bei einer Immobilie in Frankreich kam es bisher zwangsläufig zur sog. Nachlassspaltung, d.h. das betreffende Grundstück konnte nur nach französischem Erbrecht vererbt werden, während für den restlichen Nachlass deutsche Regeln galten. Die EU-ErbVO soll hier nun für Abhilfe sorgen. Sie schafft zwar kein einheitliches Erbrecht für Europa, legt aber eindeutig fest, welches Erbrecht auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen Anwendung findet. Doch auch hier gilt es einiges zu beachten.

Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 gilt aufgrund der EU-ErbVO einheitlich für fast alle Fragen rund um das Erbe grundsätzlich nicht mehr das Recht des Staates, dem der Erblasser angehörte, sondern es wird auf seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Todeszeitpunkt abgestellt. So wird der Deutsche, der seinen Lebensabend in Marbella verbracht hat, dann nach spanischem Erbrecht beerbt. Die EU-ErbVO gilt nicht nur im Verhältnis der EU-Mitgliedstaaten untereinander, sondern auch im Verhältnis zu Drittstaaten (z.B. Schweiz und USA).

Die rechtlichen Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen sind teilweise immens: Anglo-amerikanische Rechtsordnungen kennen kein Pflichtteilsrecht, das bei uns so beliebte Berliner Testament mit seiner Möglichkeit der Bindungswirkung ist auch schon innerhalb Europas ein wahrer Exot und wird teilweise von den ausländischen Rechtsordnungen als nichtig angesehen. Der Erblasser kann aber entscheidenden Einfluss auf das anwendbare Erbrecht nehmen: Er hat die Möglichkeit, in einer von ihm errichteten Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) sein Heimatrecht zu wählen. Dem Erblasser steht jedoch kein Wahlrecht hinsichtlich der Erbschaftsbesteuerung zu, so dass unter Umständen die Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten sinnvoll sein kann.

Alle, die bereits jetzt Berührungspunkte mit dem Ausland haben oder mit dem Gedanken spielen, ihren Lebensabend evtl. im Ausland zu verbringen, sollten sich daher bewusst sein, was sich für sie ändert, und was sie tun müssen, um das von ihnen gewünschte Erbrecht auch tatsächlich zur Anwendung zu bringen. Auch bisher schon errichtete Verfügungen von Todes wegen sollten in diesem Zusammenhang überprüft werden. In vielen Fällen hilft die EU-ErbVO mit einer Fiktion weiter: Für vor dem 17. August 2015 errichtete Verfügungen von Todes wegen gilt das Heimatrecht als gewählt. Hier muss also nur derjenige aktiv werden, der gerade nicht sein Heimatrecht (z.B. zum Zwecke des Ausschlusses eines nach deutschem Recht Pflichtteilsberechtigten) zur Anwendung kommen lassen will.

Ferner sollte überprüft werden, ob bei früheren Schenkungen zur vorweggenommenen Erbfolge bzw. in Übergabeverträgen, bei denen typischerweise eine Ausgleichungs- und/oder Anrechnungsbestimmung vereinbart wird, nachgebessert werden muss. Dies sind nämlich keine Verfügungen von Todes wegen und deswegen gilt auch die Fiktion zu Gunsten des Heimatrechts nicht. Damit die getroffenen Bestimmungen letztendlich nicht ins Leere laufen, könnte hier nachträglich eine explizite testamentarische Rechtswahl notwendig sein. 

Fazit: Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 ist grundsätzlich das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers maßgeblich. Der Erblasser hat jedoch die Möglichkeit, eine testamentarische Rechtswahl zu Gunsten seines Heimatrechts zu treffen. Hier gibt es allerdings einige Stolpersteine. Bereits errichtete Testamente, Erbverträge, vollzogene Schenkungen und Pflichtteilsverzichtsverträge müssen gegebenenfalls überprüft werden. 



Ansprechpartner: Dr. Klaus-Dieter Rose, Nadine Jneidi, LL.M.

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