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Auswirkungen negativer Referenzzinssätze auf Finanzgeschäfte

Verkehrte Welt - Das Phänomen negativer Zinsen

Was vor wenigen Jahren undenkbar schien, ist mittlerweile Realität: Negative Zinsen. In der Praxis häufig verwandte Referenz-/Leitzinssätze sind unter 0,00 % gefallen; hierzu zählen etwa der deutsche Basiszinssatz, der Eonia (EUR OverNight Index Average) sowie – Stand Februar 2015 – der 1-Monats-Euribor. Auch die anderen Euribor-Referenzzinssätze tendieren gegen null Prozent.

Wenn ein Referenz-/Leitzinssatz jedoch negativ wird, kann dies gravierende Folgen für hiermit im Zusammenhang stehende Geschäfte haben. In der Praxis betrifft dies insbesondere Kreditverträge mit variablen Zinssätzen auf Basis des Euribor oder des Libor und Zinsswaps.

Eigentlich erscheint die Sache recht einfach: Zehrt ein negativer Referenzzinssatz etwaige Aufschläge, wie die Marge auf, kehrt sich die Zahlungspflicht um. Bei Darlehen würde der Kreditnehmer Geld dafür bekommen, dass er sich Kapital geliehen hat. So geschehen etwa bei der dänischen Nordea Bank, die im Januar 2015 Hypothekendarlehen mit einem für ein Jahr festgeschriebenen Zinssatz von -0,03 % p.a. anbot.

Um dieses Ergebnis zu vermeiden, wird in den heutigen Verträgen der Referenzzinssatz auf null Prozent begrenzt. Dem Kapitalgeber bleibt somit die eingepreiste Marge erhalten. Ähnliche Regelungen finden sich zum Teil auch in Swap-Verträgen. Fehlt jedoch eine solche vereinbarte Untergrenze, kann es durchaus zu einer Umkehr der Zahlungspflicht kommen.

Ein solches Ergebnis widerspricht bei Krediten allerdings dem herkömmlichen Verständnis, dass der Zins die Gegenleistung für die Kapitalüberlassung darstellt. Hieraus dürfte abgeleitet werden können, dass die gesetzlich vorgesehene Leistungsbeziehung eines Kreditvertrags den Gesamtzinssatz jedenfalls auf null begrenzt. Im Ergebnis muss diese Begrenzung auf null auch bei variabel verzinslichen Anleihen gelten. Diese stellen nur ein einseitiges Leistungsversprechen des Emittenten dar. Es fehlt daher an einer Grundlage, dass der Emittent einer variabel verzinslichen Anleihe von seinen Anleihegläubigern auch noch Geld bekommt.

Aus Bankensicht ist bei Krediten aber auch die Begrenzung auf einen Gesamtzins von null Prozent nicht ausreichend. Die Refinanzierungskosten der Banken dürften auch infolge eines negativen Euribor nicht null oder negativ werden. Insbesondere in Konsortialkreditverträgen wird dies durch eine Regelung zu Marktstörungen aufgefangen. Sofern der Euribor nicht die tatsächlichen Refinanzierungskosten der Bank deckt, wird der Zinssatz in Orientierung an den tatsächlichen Kosten der Bank festgesetzt. Bei Kreditverträgen, die eine solche Klausel nicht enthalten, könnte sich dasselbe Ergebnis mit der Figur des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen lassen, wenn sowohl Kunde als auch Bank bei Abschluss eines Darlehensvertrags zumindest stillschweigend davon ausgegangen sind, dass die Bank über den Zins zumindest ihre Refinanzierungskosten deckt.

Bei Zins-Swaps werden lediglich Zahlungsströme ausgetauscht. Hier lässt sich nicht der Entgeltcharakter des Zinses für eine Begrenzung des Referenzzinssatzes heranziehen. Wie der theoretisch unbegrenzte Anstieg des Referenzzinssatzes ist auch ein Absinken des Referenzzinssatzes Ausdruck der Natur von Swaps. Dies muss konsequenter Weise auch gelten, wenn der Referenzzinssatz negativ wird. Allerdings kann es wieder anders zu beurteilen sein, wenn über einen Swap Zinsänderungsrisiken abgesichert werden und der Zins des Grundgeschäfts begrenzt ist.

Fazit: Eine pauschale Aussage, wie sich ein negativer Zinssatz mangels vertraglicher Regelung auf bestehende Finanzgeschäfte auswirkt, lässt sich kaum treffen. Während bei Krediten und Anleihen gute Gründe dafür sprechen, dass der Zins als Entgelt nach unten zumindest bei null Prozent begrenzt ist, spricht die Natur von Swaps grundsätzlich erstmal gegen eine solche Begrenzung. Letztendlich sind jedoch immer die individuellen Absprachen zu berücksichtigen. Insbesondere bei der Ausgestaltung künftiger Verträge ist das Problem negativer Zinssätze anzugehen.



Ansprechpartner: Steffen Follner

Rechtsgebiete: Kapitalmarkttransaktionen und Beratung börsennotierter Unternehmen

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