Aktuelles

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem lang erwarteten Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden, dass das System der Verschonungsregeln für Betriebsvermögen in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu schaffen. Der Entscheidungsspielraum, der dabei eröffnet wurde, lässt sowohl Verschärfungen als auch gewisse Erleichterungen der Steuertatbestände zu. Erste Vorschläge aus der Politik geben noch keine klare Linie zu erkennen. Insbesondere der Kernpunkt der vom Bundesfinanzminister vorgestellten Reform sorgt für große Unruhe.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer – Steine und Brot

Das Bundesverfassungsgericht hält das bisherige Verschonungssystem für Betriebsvermögen zwar im Grundsatz für verfassungsmäßig. Einzelne Ausprägungen seien jedoch unverhältnismäßig, etwa dass die Privilegien über den Bereich kleinerer und mittlerer Unternehmen ohne eine konkrete Bedürfnisprüfung hinausgreifen. Offen gelassen haben die Karlsruher Richter, ab wann ein Unternehmen als groß gilt und wie eine Bedürfnisprüfung auszusehen hätte. Auch wurde die Lohnsummenregel angegriffen, soweit sie bislang nicht für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten anzuwenden war.

Damit stehen die Mindestanforderungen an das neue Gesetz fest. Über den weiteren Inhalt kann allerdings bislang nur gemutmaßt werden. Das bisherige Recht ist immerhin bis zur Neuregelung weiter anwendbar. Eine auf den Zeitpunkt der Verkündung des Urteils bezogene Rückwirkung ist grundsätzlich nicht zu befürchten; allerdings schließt der Senat eine solche Rückbeziehung für Fälle exzessiver Ausnutzung der streitgegenständlichen §§ 13a und 13b ErbStG auch nicht aus.

Die Reformvorschläge, die seit dem Tag der Urteilsverkündung kursieren, reichen von punktuellen Nachbesserungen bis hin zu einem völligen Konzeptionswechsel.

Auch die grundsätzliche Steuerfreiheit für Erben von Unternehmen, die eine klare „Familienprägung“ aufweisen, beispielsweise inhabergeführt sind, wird von prominenter Seite gefordert. Die Eckpunkte der vom Bundesfinanzminister geplanten Reform gehen jedoch in eine andere Richtung. So soll das private Vermögen der Unternehmenserben künftig bei der Frage berücksichtigt werden, ob das übertragene Betriebsvermögen erbschaftsteuerlich privilegiert wird. Damit soll konkreter als bislang geprüft werden, ob die steuerliche Verschonung zum Erhalt von Arbeitsplätzen tatsächlich notwendig ist. Im Mittelpunkt der Kritik steht derzeit vor allem die aus Sicht der Wirtschaftsverbände und Familienunternehmen zu geringe Freigrenze von 20 Millionen EUR je ererbtem betrieblichen Vermögen für die Bedürfnisprüfung. Dieser als zu gering erachtete Betrag sei mittelstandsfeindlich und eine Gefahr für jeden größeren Familienbetrieb. Deshalb ist auch mit dem Widerstand der Länder zu rechnen. Das Gesetz hängt zwingend von ihrer Zustimmung ab. Wie man sich einigen wird, bleibt abzuwarten.

Fazit: Soweit Unternehmensnachfolgen vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits vollzogen waren, müssen die Beteiligten keine Nachteile fürchten. Einer Rückwirkung neuer Regelungen wurde – bis auf extreme Ausnahmen – eine Absage erteilt. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht den betroffenen Unternehmen nicht nur Steine, sondern auch Brot gegeben. Angesichts der Ungewissheit über den Inhalt einer Neuregelung bietet es sich an, geplante Übertragungen von Unternehmen zeitnah in Angriff zu nehmen.



Ansprechpartner: Dr. Klaus-Dieter Rose

Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht

Zurück zur Übersicht