Aktuelles

Unternehmen müssen für kartellrechtswidriges Verhalten ihrer Mitarbeiter büßen – und dabei soll es auch bleiben, so urteilte das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen zu der Frage, ob sich ein Unternehmen eine Kartellgeldbuße von seinem Geschäftsführer erstatten lassen kann.

Unternehmen können sich Kartellgeldbußen nicht von ihren Angestellten erstatten lassen

Ein am „Schienenkartell“ beteiligtes Unternehmen hatte argumentiert, dass der Geschäftsführer sowohl gegen seine Legalitätspflicht als auch gegen seine Organisations- und Überwachungspflichten verstoßen habe. Dieser Verstoß läge ausschließlich in der Verantwortlichkeit des Geschäftsführers und könne nicht zu Lasten des Unternehmens gehen.

Das Landesarbeitsgericht lehnte diese Argumentation ab. Nach Auffassung der Richter würde die Abschreckungswirkung der Unternehmensgeldbuße entfallen, wenn sich das Unternehmen die Bußgelder von seinen leitenden Mitarbeitern erstatten lassen könnte. Die Geldbuße solle zugleich einen Anreiz für das Unternehmen bilden, die Mitarbeiter zukünftig zu rechtskonformen Verhalten (Compliance) anzuhalten. Trage es das finanzielle Risiko einer Kartellgeldbuße nicht, so entfalle dieser Anreiz. Zudem habe der Gesetzgeber bewusst eine Parallelität von Unternehmensgeldbußen und persönlichen Geldbußen für kartellbeteiligte Personen verankert. Dabei wurde die Höhe der persönlichen Kartellgeldbuße auf maximal 1 Mio. EUR beschränkt worden, um eine persönliche Existenzvernichtung der kartellbeteiligten Personen zu vermeiden. Müssten kartellbeteiligte Führungskräfte nunmehr parallel auch für die wesentlich höhere Unternehmensgeldbuße haften, würde diese Beschränkung ausgehöhlt.

Nicht zuletzt dient die Geldbuße auch der Abschöpfung der aus dem Kartell erlangten Vorteile des Unternehmens. Könnte sich das Unternehmen aber die Geldbuße von seinem Mitarbeiter erstatten lassen, würden die Vorteile beim Unternehmen verbleiben und die Abschöpfungswirkung wäre entfallen. Dies habe der Gesetzgeber nicht gewollt.

Anderes kann jedoch für Schadensersatzansprüche Dritter infolge von einem Kartellrechtsverstoß gelten. Ob das Unternehmen seine Führungskräfte für diese Kostenpositionen in Regress nehmen kann, hat das Gericht offen gelassen. Es liegt jedoch nahe, dass diese kartellbedingten Mehrkosten jedenfalls dann erstattungsfähig sind, wenn die betreffende Führungskraft aktiv am Kartellrechtsverstoß beteiligt war oder die an sie gestellten Compliance- Anforderungen nicht umgesetzt hat.

Fazit: Die Hauptlast für Kartellrechtsverstöße bleibt auch weiterhin bei den Unternehmen. Sie können Kartellgeldbußen nicht auf ihre Mitarbeiter abwälzen. Ein Freibrief für die Mitarbeiter ergibt sich daraus jedoch nicht. Gegen sie können die Kartellbehörden zusätzlich zum Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von bis zu 1 Mio. EUR verhängen.



Ansprechpartner: Dr. Stefan Meßmer, Dr. Jochen Bernhard, Maître en droit

Rechtsgebiete: Kartellrecht

Zurück zur Übersicht