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Am 1. Oktober 2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz) beschlossen.

Umstritten, aber doch beschlossen: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

Die Änderungen sollen in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten. Nach kontrovers geführten Diskussionen soll der Gesetzesentwurf nunmehr (Stand: 1. Oktober 2014) einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern von Wohnraum schaffen.

Mietpreisbremse bei Bestandswohnungen

Insbesondere in begehrten Wohnlagen sollen die Mietinteressenten von hohen Mietpreissprüngen bei der Wiedervermietung geschützt werden. Dementsprechend sieht die Neuregelung zur sog. „Mietpreisbremse“ vor, dass die Miete bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf. Umfassend renovierter (neubaugleicher) Wohnraum und erstmals vermieteter Wohnraum bleiben von der Mietpreisbremse gänzlich ausgenommen. Ferner gilt die Mietpreisbremse nur in solchen Gebieten, die von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens jeweils fünf Jahren als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausgewiesen worden sind.

Der Mieter kann nach derzeitigem Stand (Gesetzesentwurf vom 1. Oktober 2014) nur nach substantiierter Rüge die die Vorschriften zur Mietpreisbremse übersteigende Miete vom Vermieter zurückverlangen. Der Bundesrat verlangte in seiner Sitzung am 7. November 2014 eine Anpassung dieser Regelung. Er argumentierte, dass dies unredliche Vermieter begünstige, da Mieter selbst aktiv werden müssten, damit eine Rückzahlungspflicht entstehe.

„Wer bestellt, der bezahlt den Makler“

Mit der Aufnahme des sog. Bestellerprinzips in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung greift der Gesetzgeber tief in die bisher geltenden und üblichen Gepflogenheiten im Geschäft der Wohnungsmakler ein. Mit der Neuregelung soll für die Anmietung von Wohnraum künftig sichergestellt werden, dass derjenige, der den Makler beauftragt und in dessen Interesse der Makler überwiegend tätig wird, ihn auch zu bezahlen hat. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist unwirksam. 

Fazit: Diverse Analysten des Immobilienmarkts stellen in den letzten Monaten eine stagnierende Preisentwicklung in den sogenannten Knappheitsstädten fest und damit den Zweck der Einführung einer Mietpreisbremse in Frage. Dem hält die Bundesregierung entgegen, dass weiterhin Preissprünge von 20, 30 oder 40 Prozent bei Wiedervermietungen in Groß- und Universitätsstädten an der Tagesordnung seien. Einem Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen zufolge soll das angestrebte Bestellerprinzip im Wohnungsmaklerrecht verfassungswidrig sein. Auftraggeber dieses Gutachtens war jedoch der Maklerverband ivd. Man darf also gespannt sein, in welcher Endfassung und wann die geplanten Änderungen zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip letztlich wirklich in Kraft treten. Dass die Änderungen kommen werden, kann aufgrund der Festschreibung im Koalitionsvertrag und entsprechender Äußerungen der Bundesregierung jedoch als sicher gelten.



Ansprechpartner: Dr. Jochen Stockburger, Marc Ehrmann, LL.M.

Rechtsgebiete: Immobilienrecht

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