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Die Neufassung der HOAI im Jahr 2013 hat zu rechtlichen Fragen bei der stufenweisen Beauftragung des Planers geführt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nun zu der Problematik geäußert. Das Gericht hat nicht nur für Rechtssicherheit gesorgt, sondern nebenbei auch unsere Rechtsauffassung zu diesem Thema bestätigt.

Stufenvertrag – welche HOAI gilt eigentlich?

Die Beauftragung eines Architekten oder Ingenieurs erfolgt häufig gestaffelt. Das führt zu Fragen, wenn nach Abschluss des Vertrags und der Beauftragung erster Arbeiten eine neue HOAI in Kraft tritt und erst danach weitere Leistungsstufen abgerufen werden. Gilt das Leistungsbild aus der HOAI fort, die bei Abschluss des Planervertrags wirksam war? Muss das Honorar für die späteren Leistungsstufen den Mindestsatz der neuen HOAI erreichen? Die zweite Frage hat der BGH nun eindeutig mit „Ja“ beantwortet. Das Inkraftreten einer neuen HOAI führt zwar nicht per se dazu, dass die Honorarvereinbarung des Vertrags unwirksam ist. Das Honorar für spätere Leistungsstufen muss allerdings an der HOAI und deren Mindestsätzen gemessen werden, die bei Abruf späterer Leistungsstufen gültig sind. Die erste Frage beantwortet der BGH in seiner Entscheidung nicht direkt. Nach wie vor unklar ist also, ob sich durch die neue HOAI auch an den Leistungspflichten des Planers etwas ändert. Wenn aber schon die Honorarvereinbarung als Teil des Planervertrags grundsätzlich gültig bleibt, dürfte dies erst Recht für den restlichen Vertrag gelten, der die Leistungspflichten regelt. Das kann dazu führen, dass die alte HOAI mit dem dortigen Leistungsbild auf die neue HOAI mit der dortigen Honorarberechnung prallt. Das Ergebnis sind komplexe Honorarberechnungen. Die Leistungsprozentpunkte aus der neuen HOAI müssen auf den Umfang der Leistungspflichten aus der alten HOAI angepasst werden. Auf diese Berechnung sollte der Auftraggeber bestehen. Denn die HOAI 2013 hat nicht nur Honorare angehoben, sondern auch die Leistungsbilder an zahlreichen Punkten erweitert. Also müssen die Leistungsprozente aus der neuen HOAI im Regelfall reduziert werden, sollen mit ihnen Honorare für Leistungen berechnet werden, die dem Umfang nach nur der alten HAOI entspreche.

Fazit: Im Regelfall gilt eine neue Fassung der HOAI bei der Berechnung von Honorar, das Gegenstand von Leistungen nachträglich abgerufener Stufen ist. Abweichungen sind allerdings möglich. Denn durch entsprechende Vertragsgestaltung kann die aktuelle Rechtsprechung des BGH umgangen werden.



Rechtsgebiete: Bau- und Architektenrecht

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