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Urheber können ihre Werke durch das Symbol „©“, Inhaber eingetragener Marke ihre Marken durch das Symbol „®“ kennzeichnen, um damit nach außen das Bestehen geistiger Eigentumsrechte bzw. gewerblicher Schutzrechte zu dokumentieren, vor Rechtsverletzungen abzuschrecken und die Werbefunktion ihrer Marke zu stärken. Doch es ist Vorsicht geboten, denn die falsche Verwendung von Schutzrechtshinweisen kann nicht nur der Eintragung der Marke entgegenstehen, sondern auch Ansprüche von Wettbewerbern oder sog. „Abmahnverbänden“ wegen irreführender Verwendung der Symbole provozieren.

®, TM oder ©?: Zur richtigen Verwendung von Schutzrechtshinweisen und Copyrightvermerken

Symbol ® schon bei der Markenanmeldung

Anerkannt ist, dass das ® bereits Bestandteil einer Markenanmeldung sein kann. Ob es ab diesem Zeitpunkt auch schon nach außen verwendet werden darf, ist von der Rechtsprechung allerdings noch nicht ausdrücklich geklärt und sollte daher vorsichtshalber unterlassen werden.

Als Bestandteil der Markenanmeldung wird das ® allerdings auch nur dann akzeptiert und eingetragen, wenn es richtig platziert wird und nicht – gewollt oder ungewollt – nur einem einzelnen Bestandteil der Markenanmeldung zugeordnet wird.

So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung „Grillmeister“ jüngst die Anmeldung der unter anderem für verschiedene Fleisch- und Wurstwaren angemeldeten Wort-/Bildmarke mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Marke zur Täuschung geeignet sei. Denn die Marke könnte nach Ansicht des BGH vom Durchschnittsverbraucher so verstanden werden, dass sich das ® nur auf den Wortbestandteil „grillmeister“ bezieht, der für sich genommen im Hinblick auf die angemeldeten Waren zu Recht als beschreibende und damit schutzunfähige Angabe zu bewerten sei. Somit sei eine Täuschung des Verkehrs über die Schutzfähigkeit des Wortbestandteils „grillmeister“ gegeben.

Vermeidung kostenträchtiger Abmahnungen

Werden Schutzrechtshinweise wie das ® zu Unrecht für Zeichen verwendet, die tatsächlich keinen markenrechtlichen Schutz genießen, handelt es sich um irreführende Angaben, die zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Mitbewerbers oder Verbandes führen können. Ebenso ist Vorsicht geboten, wenn zwar das mit dem ® versehene Zeichen nicht in Deutschland, dafür aber im Ausland als Marke geschützt ist. Ähnlich kritisch beurteilen Gerichte die Verwendung des „TM“-Symbols, welches aus dem angloamerikanischen Raum stammt und dort in der Regel für benutzte, aber nicht registrierte Marken („Unregistered Trademarks“) verwendet wird. Obwohl deutsche Gerichte vereinzelt die Verwendung des „TM“- Symbols für angemeldete, aber nicht eingetragene Marken als zulässig erachten, empfehlen wir auch insoweit eine Benutzung erst nach Eintragung der Marke, um das Risiko einer Abmahnung auszuschließen. Schließlich kann auch die Verwendung des Urheberrechtsvermerks Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsverbot © für fremde Werke zu einer kostenträchtigen Abmahnung des tatsächlichen Urhebers führen.

Fazit: Bei der Verwendung von Schutzrechtshinweisen ist Vorsicht geboten. Wir empfehlen, solche Zeichen nur bei eindeutiger Rechtslage und im Zweifel erst nach rechtlicher Prüfung zu verwenden. Bei unsachgemäßer Verwendung, insbesondere auch bei Verwendung vor Eintragung der Marke drohen kostenträchtige Abmahnungen, lästige Unterlassungsansprüche und unter Umständen sogar Schadensersatzansprüche Dritter.



Ansprechpartner: Dr. Julia Schneider

Rechtsgebiete: Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Presserecht

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