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Auch Alleinaktionäre müssen die aktienrechtlichen Instrumente richtig dirigieren

No-Go selbst bei One-Man-Show

Alleinaktionäre sind oftmals der Auffassung, dass sie freie Hand haben und flexibel agieren können. Dass die Flexibilität auch ihre Grenzen hat, zeigt ein jüngerer Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart.

Der Alleinaktionär hatte in dem entschiedenen Fall im Jahr 2007 einen Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahrs 2006 gefasst. Im Jahr 2008 hat er diesen Beschluss korrigiert. In 2009 wurde die Dividende für das Geschäftsjahr 2006 gezahlt. Erst danach wurden die Protokolle der beiden Hauptversammlungen über den Gewinnverwendungsbeschluss von dem Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnet. Der Alleinaktionär begründete die Verzögerung damit, dass der Gewinnverwendungsbeschluss angesichts von Unklarheiten über Bilanzansätze nur vorsorglich gefasst worden sei. Dieser Vorbehalt sei dadurch ausgedrückt worden, dass der Beschluss bis 2009 nicht unterschrieben worden sei.

Was der Alleinaktionär nicht bedachte: Sowohl der ursprüngliche als auch der korrigierte Gewinnverwendungsbeschluss waren nichtig, da die Hauptversammlungsprotokolle im Zeitpunkt der Auszahlung nicht entsprechend den aktienrechtlichen Vorgaben von einem Notar bzw. dem Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnet waren. Dies führt auch bei der Ein-Mann-AG zur Nichtigkeit. Der entscheidende Gesichtspunkt für diese Auffassung des OLG war, dass die „fehlende Unterschrift“ von dem Alleinaktionär nicht als Instrument eingesetzt werden darf, um den Zeitpunkt der Wirksamkeit eines Beschlusses zu steuern. Das OLG hat auch daran erinnert, dass die Niederschrift grundsätzlich unverzüglich fertig zu stellen ist.

Mangels wirksamen Gewinnverwendungsbeschlusses musste der Alleinaktionär die Dividende im Ergebnis an die (inzwischen insolvente) AG zurückzahlen. Im Zusammenhang mit der Frage der Rückzahlungspflicht hat das OLG festgehalten, dass an den Beklagten als Alleinaktionär strenge Anforderungen zu stellen sind.

Fazit: Fehlt die Unterschrift des Notars bzw. Aufsichtsratsvorsitzenden unter dem Hauptversammlungsprotokoll, führt dies – auch bei der Ein-Mann-AG – zur Nichtigkeit. Daran ändert sich nichts durch die Nachholung einer solchen Unterschrift, wenn sie zuvor bewusst unterlassen worden ist. Eine nur versehentlich unterbliebene Unterschrift kann hingegen grundsätzlich unbefristet nachgeholt werden. Die Entscheidung befindet sich auf einer Linie mit anderen Entscheidungen, bei denen Aktionären oder Organmitgliedern die hohen aktienrechtlichen Anforderungen zum Verhängnis geworden sind. Aktionäre und Organmitglieder – auch von kleinen AGs – sollten daher die selbst im Vergleich zur GmbH noch einmal deutlich höheren Anforderungen einer AG nicht auf die leichte Schulter nehmen.



Ansprechpartner: Hansjörg Frenz, LL.M.

Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht

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