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Altverträge müssen bis 30. April 2015 angepasst werden

Neues Kartellrecht für Lizenzverträge

Die Übertragung und Lizenzierung von Patenten, Knowhow und Urheberrechten kann im Einzelfall zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führen. Die Regelungen in Lizenzverträgen unterliegen daher kartellrechtlichen Grenzen. Diese wurden durch die sog. Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO) neu gefasst. Bis Ende April 2015 gelten noch Übergangsregelungen. Danach müssen alle Altverträge an die neue Rechtslage angepasst sein. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen vorgestellt:

Beschränkungen des passiven Verkaufs durch Lizenznehmer sind kartellrechtlich nicht mehr freigestellt. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage darf dem Lizenznehmer nicht mehr generell untersagt werden, seine Produkte unter Verwendung der lizenzierten Technologie an Dritte zu verkaufen. Beschränkt werden dürfen nur noch aktive Verkäufe, d.h. Verkäufe nach aktiver Kundenansprache durch den Lizenznehmer. Wird der Lizenznehmer hingegen ohne eigene Marketingaktivitäten durch einen Kunden angesprochen, muss es ihm auch frei stehen, an diesen Kunden zu verkaufen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn sich der Lizenzgeber bestimmte Gebiete oder Kundengruppen ausdrücklich vorbehalten hat. In anderen Fällen kommt nur noch ausnahmsweise eine einzelfallabhängige kartellrechtliche Freistellung in Betracht. Der Lizenzgeber trägt dann aber die Beweislast dafür, dass die Beschränkung des passiven Verkaufs objektiv notwendig ist, um die Erschließung eines neuen Markts durch den geschützten Lizenznehmer zu gewährleisten.

Exklusive Rücklizenz- oder Rückübertragungsverpflichtungen von Verbesserungen durch den Lizenznehmer sind kartellrechtlich ebenfalls nicht mehr freigestellt. Zukünftig darf der Lizenzgeber den Lizenznehmer nicht mehr ohne weiteres dazu verpflichten, Verbesserungen, die auf den lizenzierten Schutzrechten beruhen und von diesen abhängig sind, durch eine exklusive Rücklizenz alleinig dem Lizenzgeber zuzuweisen. Genauso wie die Übertragung etwaiger Verbesserungen unterliegen auch die entsprechenden Rücklizenzierungspflichten zukünftig vollumfänglich dem Kartellverbot. Freigestellt bleiben somit nur noch einfache, d.h. nicht-exklusive Rücklizenzverpflichtungen hinsichtlich Verbesserungen durch den Lizenznehmer.

Nichtangriffsabreden und Kündigungsrechte des Lizenzgebers für den Fall einer Nichtigkeitsklage des Lizenznehmers gegen das lizenzierte Schutzrecht sind kartellrechtlich nur noch eingeschränkt freigestellt. Zukünftig sind vertragliche Kündigungsrechte für den Fall eines Angriffs des Vertragspartners gegen das Schutzrecht nur noch in Exklusivlizenzverträgen kartellrechtlich unbedenklich. In allen anderen Fällen sieht die Europäische Kommission entsprechende Kündigungsrechte und Nichtangriffsabre- den als wettbewerbsbeschränkend an. Das Kartellverbot findet hier umfassend Anwendung. Eine Freistellung ist nur noch im Einzelfall möglich, so etwa dann, wenn genügend alternative Technologien oder Produkte auf dem relevanten Markt existieren, derer sich der Lizenznehmer bei Fortbestand des Schutzrechts bedienen könnte.

Angesichts des Bußgeldrisikos bei Kartellrechtsverstößen empfiehlt sich eine Anpassung oder Löschung entsprechender Vertragsklauseln in bestehenden Verträgen. Bestehen die Klauseln unverändert fort, sind sie nach dem 30. April 2015 möglicherweise unwirksam. Bei Konflikten mit Vertragspartnern besteht zudem das Risiko, dass die Kartellbehörden im Wege einer Beschwerde Kenntnis von den Klauseln erlangen und diese als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung sanktionieren.

Fazit: Nimmt der Gesetzgeber Änderungen vor, müssen auch Verträge diese Änderungen „mitgehen“. Angesichts von Standardformulierungen in vielen Verträgen lässt sich oftmals schon anhand von Stichproben erkennen, ob kartellrechtlich bedenkliche Klauseln darin enthalten sind. Gerade im sensiblen Bereich der geistigen Eigen- tumsrechte sollten sich Unternehmen keine Blöße geben. Eine Anpassung von Altverträgen zahlt sich dann in Form erhöhter Rechtssicherheit aus.



Ansprechpartner: Dr. Stefan Meßmer, Dr. Jochen Bernhard, Maître en droit

Rechtsgebiete: Kartellrecht

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