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Gastbeitrag unseres französischen Kooperationspartners Valoris Avocats

Neues Informationsrecht der Mitarbeiter bei Unternehmenskäufen!

Seit dem 1. November 2014 haben die französischen Mitarbeiter mittelständiger Unternehmen ein besonderes Informationsrecht bei Abtretung der Anteile an der Gesellschaft, die sie beschäftigt. Ziel des Gesetzes zur solidarischen Wirtschaft (Loi sur l’économie sociale et solidaire) ist es zu verhindern, dass Unternehmen in die Insolvenz geschickt werden, weil sie keine Erwerber gefunden haben.

Die Pflicht zur Information der Mitarbeiter besteht im Fall einer Übertragung von Mehrheitsanteilen an einer Gesellschaft, oder im Falle der Veräußerung eines Betriebs (Fonds de commerce). Grundsätzlich sind nur Unternehmen betroffen, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen und eine Bilanzsumme in Höhe von 43 Millionen Euro und /oder einen Umsatz von 50 Millionen Euro nicht übersteigen. Das Gesetz unterscheidet zwischen den Unternehmen, die weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigen, und solchen Unternehmen, die zwischen 50 und 250 Mitarbeitern beschäftigen. Wenn weniger als 50 Mitarbeiter vorhanden sind, müssen alle Mitarbeiter entweder in einer Betriebsversammlung, per Aushang, E- Mail oder durch persönliches Schreiben informiert werden. Wenn mehr als 50 Mitarbeiter vorhanden sind muss zusätzlich der Betriebsrat über den Vorgang informiert und angehört werden. Wichtig ist, dass der Zeitpunkt der Unterrichtung der Mitarbeiter dokumentiert wird.

Die Mitarbeiter sind darüber zu informieren, dass sie selbst ein Erwerbsangebot an den Verkäufer abgeben dürfen. Ihnen steht auch das Recht zu, zu diesem Zweck die Hilfe von Beratern in Anspruch zu nehmen.

Diese Informationsverpflichtung besteht auch im Fall von konzerninternen Umstrukturierungen. Dagegen ist das Gesetz nicht anwendbar, wenn Anteile innerhalb einer Familie veräußert oder vererbt werden.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, mit den Mitarbeitern über ein etwaiges Erwerbsangebot zu verhandeln.

Die Information der Mitarbeiter muss zwei Monate vor dem geplanten Übergang stattfinden. Unterbleibt die Information, kann die Transaktion von jedem Mitarbeiter innerhalb von zwei Monaten nach dem Vollzugsdatum gerichtlich angefochten und im schlimmsten Fall für nichtig erklärt werden.

Fazit: Seit dem 1. November 2014 besteht in Frankreich bei Unternehmen, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, die Pflicht, bei einem Unternehmenskauf die Mitarbeiter zu informieren und ihnen die Möglichkeit geben, ein Angebot abzugeben. Diese Pflicht, deren Nichtbeachtung die Unwirksamkeit der Übertragung nach sich ziehen kann, muss bei allen Transaktionen in den Zeitplänen berücksichtigt werden.



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