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Gesetz erleichtert Vermietung zur Unterbringung von Asylbewerbern

Neue Nutzungsoption für Gewerbeimmobilien

Bundesweit suchen Kommunen händeringend nach Unterkünften für den anhaltend starken Zustrom von Flüchtlingen. Diese werden für die Dauer ihres Asylverfahrens in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Für Immobilieneigentümer ist es mitunter sehr lukrativ, der öffentlichen Hand Quartiere zur Unterbringung oder notfalls Freiflächen zur Aufstellung von Containern zu vermieten. Vielfach eignen sich dazu ehemalige Gewerbestandorte. Zuletzt gingen die Verwaltungsgerichte jedoch davon aus, dass Wohnheime mit dem Charakter von Gewerbegebieten nicht vereinbar seien. Ein Gesetzesbeschluss vom 6. November 2014 schafft nun Abhilfe.

Der Bundestag erweitert mit dem „Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen“ die Nutzungsoptionen insbesondere für Gewerbeimmobilien. Danach können die Baubehörden einer Vermietung zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet unter erleichterten Bedingungen den Weg freimachen. Für Eigentümer kann sich eine solche Zwischennutzung häufig lohnen.

Auch Nutzungsänderungen von Bürogebäuden zu Gemeinschaftsunterkünften in anderen Gebieten und die Unterbringung von Asylbewerbern außerhalb von Ortschaften werden erleichtert. Das Gesetz hat nach dem Beschluss des Bundestags auch bereits den Bundesrat passiert. Einer kurzfristigen Verkündung steht damit nichts mehr im Wege, sodass die Neuregelungen voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten werden. Sie sind zunächst bis Ende 2019 befristet.

Fazit: Das aktuell beschlossene Gesetz zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen erweitert die Nutzungsoptionen der Eigentümer insbesondere von Immobilien in Gewerbegebieten. Aufgrund der Unterbringungsnot der Kommunen kann sich eine vorübergehende Vermietung als Wohnheim vielfach lohnen.



Ansprechpartner: Verena Rösner, Alexander Häcker

Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Bau- und Planungsrecht

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