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Unternehmen müssen nach dem Mindestlohngesetz nicht nur den eigenen Mitarbeitern mindestens 8,50 EUR Mindestlohn bezahlen. Sie haften auch dann auf Zahlung des Mindestlohns, wenn die von ihnen beauftragten Subunternehmer, Dienstleister oder Zeitarbeitsfirmen ihre Angestellten zu gering vergüten.

Mindestlohnverstöße von Subunternehmern – Haftungsminimierung durch Compliance-Klauseln

Die Gefahr einer Haftung besteht aber nur, wenn ein Unternehmen ein anderes Unternehmen im Rahmen eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags einschaltet, um bestimmte Aufgaben gegenüber einem Dritten zu erfüllen. Keine Anwendung findet das Mindestlohngesetz nach derzeitiger Rechtsauffassung, wenn ein Unternehmen Ware einkauft oder Dienstleistungen für sich selbst erbringen lässt.

Diese Abgrenzung führt in der Praxis zu großen Schwierigkeiten: Kauft ein Maschinenbauer lediglich Standardteile zur Weiterverarbeitung ein, gilt das Mindestlohngesetz nicht. Sobald er die Teile aber durch einen Subunternehmer nach den Wünschen seines Vertragspartners modifizieren lässt, ist er umfassend an das Mindestlohngesetz gebunden.

Verstößt der Subunternehmer gegen das Mindestlohngesetz, haftet der Maschinenbauer gegenüber den Arbeitnehmern des Subunternehmers nicht nur auf Zahlung des Mindestlohns. Ihm droht außerdem ein Bußgeld bis zu 500.000 EUR pro Verstoß und in dessen Folge auch der Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren.

Der Pflicht, den Mindestlohn an die Arbeitnehmer seines Subunternehmers nachzuzahlen, kann der Auftraggeber nicht entkommen. Doch die Risiken lassen sich minimieren: Unternehmen sollten sich erstens von ihren Subunternehmern und Dienstleistern in einer Compliance-Klausel schriftlich zusichern lassen, dass diese ihren Mitarbeitern den Mindestlohn bezahlen. Für den Fall, dass sich der Geschäftspartner nicht an diese Zusage hält, ist eine angemessene Vertragsstrafe zu vereinbaren. Zugleich lässt sich durch eine Freistellungserklärung regeln, dass der Subunternehmer für Haftungsverpflichtungen seines Auftraggebers einstehen wird.

Zweitens gilt es, den Einsatz weiterer Unterauftragnehmer durch Subunternehmer von der Zustimmung des Auftraggebers abhängig zu machen. Wichtig dabei: Merkt der Auftraggeber, dass der Subunternehmer gegen diesen Zustimmungsvorbehalt verstößt, muss er sofort reagieren. Ansonsten gilt sein Verhalten als Billigung.

Drittens empfiehlt sich für den Auftraggeber, sich im Vertrag umfassende Kontrollmöglichkeiten vorzubehalten: etwa indem Subunternehmer durch anonymisierte Aufzeichnungen über geleistete Arbeitsstunden und hierfür gezahlte Arbeitsentgelte monatlich einen Nachweis vorlegen, dass sie ihren Mitarbeitern 8,50 EUR pro Stunde bezahlen. Alternativ kann sich der Auftraggeber auch das Recht zu sogenannten Compliance-Audits beim Vertragspartner einräumen lassen. Dabei können interne oder externe Prüfer in Lohn- und Gehaltslisten beim Subunternehmer Einsicht nehmen.

Durch eine Vertragsstrafen- und Freistellungsregelung verschafft er sich aber zumindest eine gute Ausgangslage, um sich etwaige Zahlungen wieder von seinem Subunternehmer zurückzuholen.

Fazit: Auftraggeber haften auch für ihre Subunternehmer, wenn diese die Mindestlohnvorschriften nicht einhalten. Von dieser Haftung können sich Auftraggeber nicht vollständig befreien. Sie können ihre Subunternehmer aber in Regress nehmen. Damit dieses Vorgehen Aussicht auf Erfolg hat, sollten von Anfang an strenge vertragliche Pflichten der Subunternehmer vereinbart werden. Vor Gericht hat der Auftraggeber dann eine gute Ausgangslage, um sich etwaige Geldbußen oder Nachzahlungen wieder von seinem Subunternehmer zurückzuholen.



Ansprechpartner: Dr. Jochen Bernhard, Maître en droit, Dr. Frieder Werner

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