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Wann beginnt der Kündigungsschutz für einen ehemaligen Leiharbeitnehmer nach seiner Übernahme in ein Arbeitsverhältnis?

Kündigungsrechtliche Wartezeit

Eine Arbeitnehmerin wurde von einer konzernangehörigen Leiharbeitsfirma eingestellt und als Leiharbeitnehmerin in eine Filiale einer anderen Konzerngesellschaft überlassen. Mit letzterer schloss sie dann kurz darauf einen festen Arbeitsvertrag. Als dieser innerhalb der ersten sechs Monate gekündigt wurde, machte die Arbeitnehmerin Kündigungsschutz geltend. Ihre Vorbeschäftigungszeit im Konzern sei auf die sechsmonatige Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anzurechnen. Somit könne sie sich bereits jetzt auf Kündigungsschutz berufen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun klargestellt, dass Zeiten der Vorbeschäftigung im Wege der Leiharbeit auch in der Konzernsituation grundsätzlich nicht anrechnungsfähig sind. Bei der Festeinstellung eines ehemaligen Leiharbeitnehmers stehen dem Arbeitgeber volle sechs Monate zu, während derer er den neuen Mitarbeiter in einem regulären Arbeitsverhältnis als solchen erproben und ihn gegebenenfalls ohne die erheblichen Einschränkungen des KSchG wieder entlassen darf.

Nur ausnahmsweise Anrechnung

Laut BAG sind Zeiten der Vorbeschäftigung nur in zwei Konstellationen ausnahmsweise zu berücksichtigen. Zum einen wenn die Situation der Leiharbeit rechtsmissbräuchlich dazu genutzt wird, dem Arbeitnehmer den Kündigungsschutz zu entziehen. Dies könnte etwa der Fall sein, wenn alter und neuer Arbeitgeber den Arbeitnehmer gemeinsam zum Unternehmenswechsel drängen und dabei gerade das Ziel verfolgen, den Kündigungsschutz zu vermeiden.

Zum anderen ist laut BAG die Vereinbarung einer einvernehmlichen Anrechnung der Vorbeschäftigungszeit möglich. Eine derartige Vereinbarung soll allerdings auch konkludent getroffen werden können, d. h., dass der Arbeitnehmer das Verhalten des Arbeitgebers u.U. auch ohne ausdrückliche Erklärung so verstehen darf, als solle eine Anrechnung stattfinden.

Übernahme in Festanstellung nach Vorbeschäftigung im Konzern

Insbesondere bei einem konzerninternen Arbeitgeberwechsel, ohne dass sich die konkrete Tätigkeit ändert, kann das Fehlen einer Probezeitvereinbarung im Neuvertrag ein Indiz für eine solche konkludente Vereinbarung über die Anrechnung der Vorbeschäftigung sein. Auch wenn Äußerungen der Arbeitgeber (alt und neu), den von ihnen initiierten Arbeitgeberwechsel als bloße Versetzungsmaßnahme erscheinen lassen, kann dies für eine Anrechnungsvereinbarung sprechen. Konkret ging es hier um die Mitnahme von Resturlaub der Leiharbeitnehmerin sowie die Abstimmung ihrer Urlaubs- und Freizeitplanung. Bei einem konzerninternen Wechsel ohne Probezeitvereinbarung im Neuvertrag und dem entsprechenden Verhalten des Arbeitgebers darf ein Arbeitnehmer also annehmen, er solle nicht noch einmal neu auf die Probe gestellt werden und im Sinne des Kündigungsschutzes „von vorne anfangen“ müssen.

Maßgebliche Entscheidung: BAG, Urt. v. 20.02.2014, Az.: 2 AZR 859/11

Fazit: Die Konstellation, dass neu eingestellte Arbeitnehmer schon einen vorangegangenen Einsatz als Leiharbeitnehmer – häufig auf derselben Stelle – hinter sich haben, kommt häufig vor. Sie entspricht auch dem politischen und gesetzgeberischen Leitbild von der Leiharbeit als „Sprungbrett in ein festes Arbeitsverhältnis“. Insbesondere für den Fall, dass die Übernahme eines Leiharbeitnehmers aus dem eigenen Konzern geplant ist, sollten Arbeitgeber bewusst vermeiden, Anhaltspunkte für eine einvernehmliche Anrechnung der Vorbeschäftigung zu geben. Schon die Vereinbarung einer Probezeit im neuen Arbeitsvertrag kann helfen dies zu vermeiden.



Ansprechpartner: Dr. Cristina Baier

Rechtsgebiete: Arbeitsrecht

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